Mit diversen selbstgemalten Infotafeln und kurzen und deutlichen Aussagen machten eine Gruppe Schüler*innen und Lehrkräfte der Grundschule Krähenwinkel sowie einige Elternvertreter*innen die Ratsmenschen in der Einwohner*innenfragestunde eindringlich darauf aufmerksam, dass ihre Schule mit 250 Schüler*innen aus allen Nähten platzt und sie dringend eine neue Schule mit gutem Bildungsangebot, deutlich mehr Raum sowie Sportmöglichkeiten benötigen.
Die 1. Stadträtin und Sozialdezernentin Eva Bender wechselt im 1. Quartal 2024 (aus Langenhagener Sicht leider) als Dezernentin für Kultur und Bildung in die Landeshauptstadt Hannover. Als neue 1. Stadträtin wurde die Baudezernentin Isabell Gifhorn vorgeschlagen. Der Rat beschloss in Kenntnis ihrer bisherigen Tätigkeit einstimmig, auf eine gesonderte Ausschreibung dieser Stelle zu verzichten, auch wenn Dr. Mommsen von der Liberalen Gruppe anmerkte, es könnte doch auch Geld eingespart werden, wenn die Neubesetzung der Stelle erst deutlich später erfolgen würde. Diesen Tagesordnungspunkt nutzte er auch für heftige Kritik an der Verwaltung und insbesondere an Bürgermeister Heuer und Baudezernentin Gifhorn, dass er als Ratsvertreter zur Grundsteinlegung des neuen Rathausgebäudes nicht eingeladen worden sei. Auch SPD-Fraktionschef Dr. Köhler empfand diese Nichteinladung als Provokation. Ich kann in keiner Weise nachvollziehen, warum auf solche offiziellen Termine so viel Wert gelegt wird. Aber vielleicht haben die beiden Herrn genug Zeit und sind traurig, dass sie nicht mit auf dem Foto in der Zeitung sind.
Danach erfolgte eine sehr persönliche Würdigung von Eva Bender und ihrer Tätigkeit in verschiedenen Bereichen durch Bürgermeister Heuer. Ein Film, der für alle neu eingestellten Verwaltungsmenschen im Rathaus erstellt wurde über das „Triumvirat in der Langenhagener Verwaltungsspitze“ – Bürgermeister Heuer, 1. Stadträtin und Sozialdezernentin Bender sowie Bauderzernentin Gifhorn - zeigte deutlich, dass neben einer fachlich guten Zusammenarbeit auch das menschliche Klima zwischen den „Dreien aus dem Rathaus“ sehr gut war und ist. Dieses Lob der guten Zusammenarbeit gab Eva Bender an den Bürgermeister, die Baudezernentin, die Verwaltung und im Großen und Ganzen auch an den Rat zurück. Auf das teilweise nicht unproblematische Verhältnis von wenigen Ratsvertretern (von mir gezielt nicht gegendert!) zur Verwaltungsspitze stellte sie ein leicht abgewandeltes Zitat in den Raum „Kommunikation ist nicht alles, aber ohne Kommunikation ist alles nichts“.
Eva Bender hat in ihren 4 Jahren in Langenhagen vieles geprägt. VerbunT - die Gemeinwesenarbeit für Langenhagen, die Fachschule für Sozialpädagogik, die Kulturförderung mit dem Kultur(Zirkus)zelt, die mobile Bühne und vieles andere mehr ist mit ihrem Namen verbunden; nicht zu vergessen: Yoga als Trendsport, nicht nur im Rathaus und auch mal im Sitzen. Mit stehenden Ovationen wurde Eva Bender von fast allen Ratsmitgliedern auf ihrer letzten Ratssitzung verabschiedet. Ob jedoch alle ihre Kernaussage auch nachvollziehen konnten, daran konnte mensch im weiteren Verlauf der Sitzung durchaus zweifeln. Ich habe mich später noch persönlich von Eva Bender verabschiedet, mit der ich im Langenhagener Frauennetzwerk sehr gerne und solidarisch zusammengearbeitet habe.
Im Anschluss daran wurden zwei Tagesordnungspunkte von mir aufgerufen: „Klimaschutz ernst nehmen - Keine Privatflüge mehr vom Flughafen Langenhagen“ und „Kostenlose Menstruationsprodukte in den Schulen“. Hierbei handelt es sich aber erst mal um eine rein formale Einbringung in den Rat, so wie das für Einzelmandatierte notwendig ist. Die beiden Anträge werden erst im Rat behandelt, wenn sie die entsprechenden Fachausschüsse passiert haben und da wird schon noch ne Menge Wasser die Wietze runter fließen, bis das erledigt ist.
Bei den nachfolgenden Tagesordnungspunkten ging es häufig um dringende Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere an mehreren Schulen. Hier hörten wir von einigen wenigen Ratsmitgliedern zum x-ten Mal wieder wohlbekannte und oft langatmige Tiraden. Zusammengefasst ungefähr so: An den deutlichen Mehrkosten für die Bauprojekte ist die unfähige Verwaltung und insbesondere der Bürgermeister Schuld, es werde absichtlich unnötiger Bedarf geschaffen und wie blöd müsse man sein, wir stopften nur Löcher und würden den Problemen hinterherlaufen, das hätte man doch alles schon vorher wissen können. Bei einem zu erwartenden Schuldenanstieg hin auf 1. Mrd. € müssten in der Stadt Langenhagen in den nächsten Jahren nahezu alle geplanten Investitionsvorhaben gestoppt werden. Ich finde es immer wieder schade, dass die Herren ihre Glaskugeln nicht mal mitbringen, dann könnten wir auch mal reinschauen.
Die Verabschiedung der Gebührensatzung für die Langenhagener Obdachlosenunterkünfte war ein Tagesordnungspunkt, der mal wieder deutlich werden ließ, wie komplex Kommunalpolitk ist und was da so alles reinspielt. Bei diesen Kosten handelt es sich um Gebühren und nicht um „Miete“, was aber für diejenigen, die dort wohnen, so gar keine Rolle spielt. Vordergründig betrachtet ist eine Erhöhung „kein Problem“, und das würden ja andere Kommunen aus der Region Hannover auch tun. Auch für die Menschen sei das kein Problem, denn für die Bewohner*innen, die Sozialleistungen erhalten, zahlt die Bundesregierung über die „Kosten der Unterkunft“ und diejenigen, die diese Sozialleistungen nicht erhalten, könnten ja Wohngeld beantragen. Ja, stimmt. Soweit gesehen, ist diese Gebühr volkswirtschaftlich betrachtet „Geld aus den linken Tasche (Bund/Land Niedersachsen) in die rechte Tasche (Kommune). Aber es gibt leider auch Menschen, die aus diesem Raster fallen. Das mag selten sein, sei in Langenhagen auch derzeit nicht der Fall, muss aber meiner Meinung nach trotzdem beachtet werden. Und für diese Menschen bedarf es einer gesonderten Regelung. Und solange es eine solche Regelung nicht gibt, kann ich einer solchen Erhöhung nicht zustimmen. Ganz abgesehen davon, dass diese Gebührenerhöhung (max. jährlich 13.000 €) den Langenhagener Stadthaushalt auch nicht retten wird. Gemeinsam mit Marion Hasenkamp und - hier sei er mal gelobt - ihrem Fraktionskollegen Dr. Mommsen haben wir zu dritt gegen diese Erhöhung gestimmt.
Und einen kleinen inhaltlichen Erfolg konnte ich noch einheimsen. Zum Ende der Tagesordnung hin ging es um die strategischen Ziele für die Stadt Langenhagen, die überfraktionell erarbeitet wurden und nun noch verabschiedet werden mussten. Es war schon spät und keineR mochte mehr so recht darüber diskutieren, sie waren ja auch so halbwegs einvernehmlich erarbeitet worden. Aus meiner Sicht sind sie reichlich unverbindlich und beinhalten alles und doch nicht so viel, aber es tut auch nicht weh, wenn der Rat sie hat.
Folgende strategischen Ziele wurden beschlossen: Übergeordnet: Klima / Ökologie und dann: 1. Wirtschaft, 2. Bildung, 3. Mobilität und Infrastruktur, 4. Soziales / Kultur / Ehrenamt, 5. Wohnen.
Zu diesen strategischen Zielen hatte die Liberale GRUPPE im vergangenen Finanz- und Wirtschaftsausschuss einen Ergänzungsantrag eingebracht, der vorschlug, auf den künftigen Drucksachen genau auch diese Ziele zu vermerken. Eine mündliche Anregung von mir im Finanz- und Wirtschaftsausschuss wurde sowohl von den Grünen als von der Liberalen GRUPPE aufgenommen, das übergeordnete Ziel „Klima und Ökologie“ auch so entsprechend in die Drucksachenvorlagen einzuarbeiten. Unterschiedliche Meinungen gab es nur darüber, ob es "in jedem Fall zu bewerten" (Grüne) oder "übergeordnet zu bewerten" (Liberale) sei. Letztlich entschied sich die Mehrheit des Rates für „in jedem Fall zu bewerten“, was meines Erachtens auch die bessere Formulierung ist.
Als dann kurz vor Ende der Ratssitzung noch die Infodrucksache Investitions- und Schuldenentwicklung aufgerufen wurde, äußerte sich zu meinem Erstaunen das CDU-Mitglied Veltrup inhaltlich ungefähr wie folgt: in so einer Darstellung der Schuldenentwicklung für die nächsten Jahre fehle ihm insbesondere der Aspekt „gesellschaftliche Schulden“, die durch fehlende Infrastrukturen erzeugt werden.
Upps, das ist doch sonst der Part, der immer von mir in den Haushaltsreden kommt. Macht nix, ich sag's dann bestimmt auch noch mal. Denn was richtig ist, kann gar nicht oft genug gesagt werden.
