Im Vorfeld der Vorbereitung dieser Aktuellen Stunde wurde ich angesprochen, ob ich auch Antragstellerin sein wolle. Das hätte ich auch getan, wenn im Titel der Aktuellen Stunde mehr das Verbindende betont worden wäre, so wie es zwischendurch auch mal diskutiert wurde, als das Trennende. Diese Vorschläge wurden kurz und knapp vom Tisch gewischt, schade eigentlich! Aber dieses nur mal so vorne weg.
Wir haben es hier und heute und auch schon vorher immer wieder gehört: Es werden Fehler gemacht, es ginge alles besser wenn... der BM kann das nicht – oder will nicht?... keine zukunftsweisenden Vorschläge... oder er greift sie nicht auf...
Hier geht es um Misstrauen der Verwaltung gegenüber, was bei dem einen und anderen schon fast neurotische Züge annimmt. Das sollten wir uns als Mehrheit im Rat doch nicht auch anziehen, sondern lieber sehen, dass wir gemeinsam und solidarisch für Langenhagen arbeiten.
Letztlich gipfelte diese misstrauische Einstellung bei den letzten HH-Beratungen in der Annahme des Antrages, für viel Geld eine Stelle für eine*n Kämmerer*in einzurichten. „Der oder die werde das Geld schon wieder einspielen, das diese Stelle kostet.“ … das wage ich im Übrigen zu bezweifeln, ... und es senkt auch nicht die Personalkosten, wie Wilhelm Zabel es fordert, ganz im Gegenteil.
„Wir machen Vorschläge zur Konsolidierung, aber die Politik hört nicht auf uns.“ konnten wir in der Presse lesen.
Warum nun gerade diese eine Bemerkung des Bürgermeisters der Presse gegenüber hier so einen Wirbel macht, erhellt sich mir nicht wirklich. Vielleicht war sie nicht sehr diplomatisch, vielleicht wurde er falsch zitiert, aber es ist doch durchaus verständlich, nachdem der Rat – meines Erachtens ohne Not – mal locker ne Million Euro ausgegeben hat, um der eigenen Verantwortung aus dem Weg zu gehen. Glauben Sie im Ernst, ein Finanzdezernat wird so locker aus dem Ärmel die Stellschrauben finden, um ohne Ende einzusparen und ohne auch die Einnahmen anzuheben?
Hier geht es also nach wie vor um Misstrauen und ich weiß wirklich nicht, woher Sie bei dieser Grundeinstellung die Überzeugung nehmen, dass die Besetzung eines Finanzdezernats daran etwas ändern könnte. Der oder die wird auch Teil der Verwaltung sein.
Es hat doch schon gut funktionierende gemeinsame Sitzungen zwischen Verwaltung und Politik gegeben, in weiteren Abstimmungsprozessen ist auch durchaus was dabei herausbekommen, da ist auch noch Luft nach oben, da sollte weitergemacht werden.
Was mich an diesen Prozessen übrigens stört, ist, dass sie nichtöffentlich ablaufen, die Einwohner*innen von diesen Prozessen und den Diskussionsverläufen nichts mitbekommen. Und das finde ich ein bisschen feige.
Also lassen Sie uns daran etwas ändern: Gemeinsam statt Politik gegen Verwaltungsspitze. Und dieser letzte Halbsatz ist nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern war zwischendurch mal ein Vorschlag für den Titel dieser Aussprache. … und dann wäre ich auch Antragstellerin gewesen.
...und das ich hier als Linke doch hin und wieder auch für den CDU-Bürgermeister spreche, liegt wohl an meinem Gerechtigkeitsgefühl.
