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Ratssplitter 27: April - April?

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In seinen Attacken wettert Ratsherr Dr. Mommsen wie gewohnt gegen den Bürgermeister, den Grünen ist der Gymnasialneubau zu teuer, wegen der befürchteten Erweiterung des Weiherfeld-Ost wird eine Kernstadtverschiebung nach Kaltenweide befürchtet und LINKER Antrag für Eigenreinigung in Schulen wird von Privatisierungsbefürwortern abgelehnt, das alles und noch viel mehr auf der Ratssitzung am 1. April.

Rund 30 Menschen, davon viele Lehrkräfte des Gymnasiums und Schüler*innenvertreter waren zu dieser Ratssitzung gekommen, wo es unter TOP 18 zur Weiterführung des Gymnasiumneubaus an der Neuen Bult gehen sollte.  Sie mussten aber über 2 Stunden warten, denn vorher gab es - insbesondere aus Sicht der BBL - noch wichtigere Dinge zu klären.

„Massenübernachtung und Party im Schulzentrum? Wer zahlt die Zeche?“ so die reißerische Überschrift der von der BBL beantragten Aktuellen Stunde. Es ging um die DLRG-Landesmeisterschaft im Rettungsschwimmen und das Landesjugendtreffen mit rd. 1500 Teilnehmer*innen und 500 Betreuer*innen über Ostern. Der Langenhagener Ortsgruppe der DLRG war es gelungen, diese Veranstaltung nach Langenhagen zu holen, ein toller Erfolg, worauf ich auch in meinem Redebeitrag verwies. Der Bürgermeister hatte den Gästen zur Übernachtung das Schulzentrum angeboten, allerdings die Schulen und auch den Rat ziemlich spät davon informiert, wofür er sich in der Ratssitzung auch noch mal entschuldigte. Dr. Mommsen nutzte dies mal wieder als Attacke auf Bürgermeister Heuer, fand aber wenig Unterstützung, zumal er seine Vorwürfe schon Tage vorher in einem Pressegespräch groß verbreitet hatte. Warum dann noch diese nicht mehr so „Aktuelle Stunde“, fragten sich viele. Für die Stadt geht es lt. Bürgermeister um Mehrkosten von rd. 2.500 €, was sicherlich auch den Schüler*innen des Schulzentrums zugutekommt. Dr. Mommsen sprach dagegen von Mehrkosten im 5-6-stelligen Bereich durch diese Veranstaltung, vermied aber dazu jegliche Konkretisierung. Hier kann mein Redebeitrag dazu gelesen werden.

Unter TOP 9 ging es der BBL darum, ein mögliches Baugebiet Weiherfeld-Ost nicht in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Die Begründung: Die Einwohner*innen der Siedlung am Weiherfeld sowie der Ortsrat Kaltenweide hätten sich dagegen ausgesprochen. Ratsherr Eilers, der wie oft fast keinen Tagesordnungspunkt ausließ, sah sogar die Gefahr einer „Kernstadtverschiebung“ aus dem Zentrum von Langenhagen nach Kaltenweide, wenn sich eine Wohnbebauung östlich über die Altenhorster Straße hinaus ausdehnen würde.

Zurück zu den Fakten: Wenn überhaupt, würde frühestens 2027 ein entsprechender Flächennutzungsplan, der noch durch einen gesonderten Bebauungsplan ergänzt werden müsse, wirksam werden. Wie ich in meinem Redebeitrag ausführte, gibt es zu der Bebauung in Weiherfeld-Ost sicherlich Pro und Contra, Aufgabe einer weitsichtigen Stadtplanung gerade bei steigenden Einwohner*innenzahlen ist es aber, dafür rechtzeitig Flächen zu sichern, damit sie nicht kurzfristig zu immensen Kosten später noch erworben werden müssten.

Nachdem sich gefühlt der halbe Rat noch fast eine ¾-Stunde zu dem bargeldlosen Stadtbibliothek-Abo äußern musste, wurde dann endlich TOP 18 „Gymnasiumneubau an der Bult“ aufgerufen. Wochen vorher hatte das zuständige Ingenieurbüro in 2 Workshops den Ratsmitgliedern die Planungen vorgestellt, die bei Lehrer*innen und Schüler*innen auf sehr positive Resonanz gestoßen waren. Ja, jetzt mit 95 Mio. € statt wie vor Jahren noch mit  65 Mio. € projektiert, das ist schon eine bedeutende Baukostensteigerung, leider aber bei den derzeit galoppierenden Baupreisen bundesweit kein Wunder. Ratsherr Musfeldt von den Grünen, der schon seit langem den angeblich zu hohen und zu teuren „Langenhagener Standard“ bei öffentlichen Gebäuden, insbesondere bei Schulen bemängelt, scheiterte aber mit seinem Antrag die Baukosten zu deckeln deutlich.

Julius Richter von der Schülervertretung des Gymnasiums hatte zu Beginn in der Einwohnerfragestunde bereits an den Rat appelliert, aus Kostengründen nicht auf die Photovoltaikanlage auf dem Dach (das passt zu meinem angenommenen Haushaltsantrag Photovoltaik auf kommunale Dächer zu bringen), nicht auf die notwendige technische Frischluftversorgung (Anmerkung von mir hier dazu: sonst gäbe es in den immer öfter zu erwartenden heißen Sommermonaten sehr häufig hitzefrei) sowie nicht auf eine Einbruchsicherungsanlage zu verzichten. Dem war die Verwaltung in ihrer Ratsvorlage auch gefolgt, die zum Abschluss der Beratungen dann mit großer Mehrheit bei Grüner Stimmenthaltung beschlossen wurde. Leider wurde die Diskussion um das neue Gymnasium von einigen Ratsvertretern teilweise als Abrechnung mit vergangenen parteiübergreifenden Beratungen zu den Haushaltsberatungen genutzt. Schade, das hätte nicht sein müssen, dieses kleinkarierte Gezänk. Die neue Vorsitzende des Bildungsausschusses CDU-Ratsfrau Golatka brachte es abschließend ungefähr so auf den Punkt: Sie strebe an, dass das Bildungssystem in Langenhagen ein hohes Niveau haben müsse, das habe seinen Preis. In der anschließenden Einwohnerfragestunde verwies die stellvertretende Schulleiterin des Gymnasiums Silke Kaune auf die bei Schulen vorgesehenen Lebensdauer von 99 Jahren, so gesehen wären diese Baukosten für das neue Gymnasium jährlich kleiner als 1 Mio. € und damit sinnvoll und verkraftbar. Recht hat sie.

Als vorletzter Punkt stand mein Änderungsantrag auf der Tagesordnung, die Reinigung in den Schulen wieder in Eigenregie durchführen zu lassen, den ich wie hier dokumentiert begründet habe. Die negativen Erfahrungen mit der privaten Reinigung waren in diversen Verwaltungsvorlagen sowie in der Presse mehrfach dokumentiert worden; zudem müssen sie rechtlich europaweit ausgeschrieben werden.

Ein preislicher Vergleich zeigt, dass die nachgewiesenermaßen qualitativ deutlich bessere Eigenreinigung im Jahr zwar teurer würde – ein „Peanut“ angesichts des Langenhagener Haushaltes 2019, dabei ist aber noch nicht die Kontrolle der Reinigungsleistung durch die Stadt berücksichtigt. Doch die Privatisierungsbefürworter von Grünen, BBL, FDP, CDU, AFD sowie der Ratsherren Eilers und Behrens lehnten meinen Antrag ab, der jedoch von der SPD-Fraktion nach einem sehr engagierten Beitrag ihres Ratsvertreters und ehemaligen Schulleiters Wolfgang Kuschel unterstützt wurde.

In mehr als 3 Stunden gab es so den einen oder anderen Redebeitrag, der mit einem abschließenden „April – April“ besser zu verdauen gewesen wäre. Aber was soll`s, wichtig ist, dass wir das Gymi auf den Weg gebracht haben, jetzt bin ich auf den Verlauf der Beratungen zur IGS gespannt.

 

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I/2010


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