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Ratssplitter 21 Kitas, Investitionen und Schulden – im Schnelldurchgang

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Rekord - nach 70 Minuten war die Ratssitzung schon vorbei, für Langenhagen mit Ratssitzungen kaum unter 3 Stunden eine Seltenheit. Es gab das Bemühen um sachliche Auseinandersetzung, was aber nicht vollständig gelang.

 

Zu Beginn gab es eine von Bündnis 90/Die Grünen und dem Ratsherrn Behrens (Unabhängige) – die jetzt als gemeinsame Ratsgruppe agieren – beantragte aktuelle Stunde zur "Kita-Bedarfsplanung – Wie stopfen wir die Löcher?“ Maren Ritschel machte für die neue Ratsgruppe den Aufschlag und warf der Verwaltung vor, dass diese die KiTa-Bedarfsplanung in den letzten Jahren viel zu spät vorgelegt habe und die konkreten Zahlen nur auf Anforderung herausgebe. Positiv regte sie an, neben den Verträgen mit den freien Trägern auch über neue stadteigene Kitas nachzudenken – nach derzeitigem Stand würden rd. 100 Plätze fehlen. Weitere zielführende Vorschläge: Fehlanzeige; das Verwaltungs-Bashing stand eindeutig im Vordergrund.

Für die SPD wies Frank Struckmann ebenfalls auf die Notwendigkeit weiterer KiTa-Plätze hin, regte an, dass Firmen auch Betriebs-KiTas einrichten sollten und fragte nach dem Stand der ursprünglich in Langenhagen geplanten Fachschule für Erziehungkräfte. Von den weiteren Redner*innen wurde die Situation ähnlich gesehen.

Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass es die Landesregierungen der letzten Jahre versäumt haben, ausreichend Erzieher* innen auszubilden, so dass es jetzt immer schwerer werde, geeignete Erzieher*innen in den Kommunen zu bekommen. Aber auch die Verweigerung des Nachtragshaushaltes im Frühjahr 2018 durch die Ratsmehrheit und die damit verbundene Haushaltssperre (an die anscheinend die Verantwortlichen nicht geglaubt haben? – oder die Auswirkungen einer Haushaltssperre nicht kannten) haben meiner Meinung nach unverantwortlich dazu beigetragen, dass sich die Situation hier bei uns weiter verschärft hat. Da dürfte uns die eine oder der andere Fachkraft entgangen sein, die stattdessen auf ausgeschriebene Stellen in den Nachbarkommunen ausgewichen ist –was mensch ihnen persönlich nicht verdenken kann.

Für den Haushalt 2019 regte ich an durch städtische Mittel und zugesagte Finanzmittel mehr Kitaplätze zu schaffen und dafür z.B. Straßenausbau und -sanierung zu strecken. Zum Schluss appellierte ich an den Rat, durch Wertschätzung für die Erzieher*innen ein gutes Arbeitsklima zu schaffen und mehr Geld für notwendige und wünschenswerte Weiterbildung zur Verfügung zu stellen, wie es beispielsweise die Verwaltung für die videobasierte Beratung für sehr sinnvoll hält.

Für die Verwaltung versprach Stadträtin Gotzes-Karrasch eine schnelle Vorlage eines aktuellen KiTa-Bedarfsplanes und teilte mit, dass es nicht die Langenhagener Verwaltung, sondern die Landesschulbehörde sei, die die geplante Fachschule für Erziehung in Langenhagen für nicht erforderlich halte. Die Verwaltung werde hier aber angesichts der erkennbar dringend fehlenden Erzieher*innenplätze im Land noch mal intensiv nachhaken.

In der Diskussion meinte Anja Ritschel sie „kapiere nicht“ was die von mir angeführte Haushalts- und Besetzungssperre mit der Kita-Situation zu tun habe. Ganz offensichtlich hatte sie das nicht. Auch der Ratsvertreter Eilers (WG-AfL) sah keinen Zusammenhang zwischen der von mir genannten Haushalts- und Besetzungssperre und den fehlenden Erzieher*innen in Langenhagen. Da kann ich nur empfehlen: Lesen bildet!

Neben der KiTa-Diskussion gab es in Vorbereitung der Haushaltsberatungen eine erste Diskussion um den Investitions- und Schuldenentwicklungsplan bis 2018. Die selbsternannten obersten Schuldenbekämpfer*innen warnten mal wieder vor dem anwachsenden Schuldenberg. Dass notwendige Investitionen in die Infrastruktur wie Schulen, KiTas, Gebäude usw. auch einen Wert für die Bevölkerung haben, ist wohl noch nicht überall angekommen.

Und zum Schluss der Diskussionen konnte ich noch neue Erkenntnisse des Ratsherrn Soltau (CDU und Flughafenlobbyist) kennenlernen. Er „beschuldigte“ mich sozialistischer Positionen, weil ich zur Kita-Finanzierung auch die heilige Kuh der Autolobby, den Straßenausbau beschneiden wollte. Nun, Kollege Soltau, das Lenin-Zitat von Anfang der 20-er Jahre: „Kommunismus ist Sowjetmacht und Elektrizität“ ist mir bekannt. Aber das Soltau-Zitat: „Sozialismus ist Kitaförderung zulasten der Autolobby“ war mir neu, aber ich nehme es als LINKE gerne an.

 

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WATERKANT: Helgoland im Wandel

Titelblatt WATERKANTFelicitas Weck
"Helgoland im Wandel"
Waterkant 25. Jahrgang
I/2010


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