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Ratssplitter 16 – angenehm sommerliche Ratsmehrheit

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Langenhagen erhält eine dritte IGS, meine Resolution zur Inklusion eine Ratsmehrheit, Glyphosateinsatz und Nachtflüge sollen der Vergangenheit angehören und die Beschneidung von demokratischen Rechten von fraktionslosen Ratsmitgliedern wurde abgewehrt – das Ergebnis der gestrigen Ratssitzung ist grundsätzlich positiv zu werten.

 

18.45 Uhr, die Ratssitzung beginnt mit ¼-Stunde Verspätung, weil sich die CDU-Fraktion intern wohl noch nicht einig ist. Es herrschen hochsommerliche Temperaturen, die auch vor dem Ratssaal nicht halt machen. Große Wasserflaschen für Rat, Verwaltung und die geduldigen Zuhörer*innen stehen kostenfrei im Kühlschrank bereit – Danke an die Stadtverwaltung.

Hoffentlich dauert es heute in dieser Sauna-Atmosphäre nicht so lange wie sonst, das hoffen anscheinend viele. Da kommt der Antrag der Ratsvorsitzenden die Geschäftsordnung (GO) des Rates anzupassen, um Sitzungen zu beschleunigen, gerade richtig. Doch beim genaueren Hingucken entpuppt sich die geplante GO-Änderung als Versuch, kleinere Fraktionen und Einzelmandatierte in ihren Redezeiten zu beschneiden. Es gibt berechtigte Proteste – auch von mir - und die vorgeschlagene Begrenzung der Redezeit für Einzelmandatierte bei den Haushaltsberatungen wird von den Antragsteller*innen zurückgenommen. Damit kann ich leben. Wenn jetzt die Ratsvorsitzenden die Sitzungsleitung auch noch konsequent handhaben würden, ließe sich zukünftig vielleicht wirklich Zeit gewinnen.

Einen show down gab es dann beim TOP „Umstrukturierung der Weiterführenden Schulen in Langenhagen“ – Stichwort IGS. Ein Thema, das nicht nur im Rat stark umstritten ist, sondern auch bei den Betroffenen, das zeigten in der Einwohner*innenfragestunde divergierende Positionen von Lehrkräften und Eltern der Robert-Koch-Schule. Am Ende heißt es mit den Stimmen der SPD, der Grünen und meiner linken Stimme 18: 17:1 gegen CDU, AFD u.a. Ein erfreuliches Ergebnis, auch wenn es den aktuellen Ratsmehrheiten nicht ganz entspricht, denn bei AFD und CDU waren einige Plätze in dieser Sitzung frei geblieben.

Ein weiteres kontroverses Thema im Rat: Wie kann die von der UN- Menschenrechtskommission beschlossene Inklusion vor Ort umgesetzt werden? Kinder mit Beeinträchtigungen in Förderschulen aussortieren, was in Deutschland lange Praxis war und vielerorts noch ist oder gemeinsames Lernen in Integrierten Gesamtschulen, was insbesondere in Skandinavien seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert wird? Auf der letzten Ratssitzung hatte es mit einem Plädoyer in Richtung IGS und der Ablehnung gesonderter Förderklassen an Regelschulen bereits ein erstes Signal gegeben. Inklusion in IGS-en gelingt aber nur, wenn dort ausreichend Lehrkräfte und Sozialarbeiter*innen eingesetzt werden. Die Landesregierung hat dazu einen zarten Anfang gemacht, der aber bei Weitem nicht ausreicht. Ich hatte daher für den Rat einen Resolutionsentwurf geschrieben, der sich für mehr Fachpersonal an den IGS-en zur Umsetzung der Inklusion einsetzt  - hier der Antrag - und ihn meinen Ratskolleg*innen schon vor Wochen mit der Bitte um Ergänzung/Änderung zugesandt. Einzig vom Kollegen Kuschel, dem „Schul-Profi“ der SPD, kam eine positive Ergänzung zur Begründung, die ich gern übernommen habe. So blieb die folgende Abstimmung spannend, fiel aber mit 17:12:5 doch deutlich aus. Mein erster Antrag, der eine Ratsmehrheit erhielt.

Was gibt es weiter Positives zu berichten? Eine Resolution der Grünen für ein perspektivisches Nachtflugverbot um die Nachtruhe der Bevölkerung zu gewährleisten und ein umfassendes Glyphosatverbot auf verpachteten städtischen Grundstücken fanden überraschend deutliche Mehrheiten. Süffisant merkte allerdings Bürgermeister Heuer an, dass das Glyphosatverbot schon seit längerem von der Verwaltung wie gefordert praktiziert werde – aber doppelt hält besser.

Nur am Rande: Der verbliebene Kern der zerfallenen „Gruppe Vielfalt“ mit den Grünen und dem Ratsherrn Behrens versuchte bei Zuschüssen für Jugendfahrten und dem Zuschussantrag des Segel-Clubs Passat für Kinder- und Jugendliche aus grundsätzlichen finanzpolitischen Gründen zu kürzen. Ein unsinniges und auch erfolgloses Ansinnen, das lediglich noch von der AfD unterstützt wurde.

Kurz vor Schluss, es war schon wieder 22.30 Uhr, wurde das Dauerthema Eishalle aufgerufen: bei einigen deutliche Ablehnung der Fortführung der einzig barrierefreien Eislaufeinrichtung weit über die Region Hannover hinaus. Die großen Parteien halten sich noch bedeckt, als einzige haben sich Bürgermeister Heuer und ich – wahrscheinlich für manche das duo infernale  Cool – eindeutig für einen Weiterbetrieb ausgesprochen. In der Ratssitzung Ende Juni könnte im Rahmen der Beratungen des Nachtragshaushaltes die endgültige Entscheidung fallen. Noch habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben. Wichtig wäre hier noch mal ein größeres Engagement derjenigen, die die Eishalle weiterhin nutzen möchten.

 

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