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Ratssplitter 11 von der „Nichthaushaltssitzung“

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Dieser Termin war weit im Voraus bekannt: Am 18. Dezember wird der Haushalt der Stadt Langenhagen verabschiedet. Aber das war wohl nix…

Ich hab’s ja schon geschrieben, es warf seine Schatten voraus. Wenn ich mich richtig entsinne, haben sich gerade einige der Ratsmitglieder, die jetzt für die Verzögerung zuständig sind, Mitte des Jahre noch laut und heftig darüber beschwert, dass die Zuwendungen für das Jahr 2017 so spät gezahlt wurden (weil der Haushalt so spät verabschiedet wurde). Für 2017 gab es dafür eine gut nachvollziehbare Begründung: die Ratsmitglieder wurden erst im Oktober 2016 gewählt und ab November „im Dienst“. Da ist es schlecht möglich, schon im Dezember den Haushalt zu verabschieden. … obwohl… Soviel hat sich durch die Beratungen auch nicht geändert?

Aber egal: für 2018 (wenn wir dem Bürgermeister folgen wollten, auch inclusive 2019 in Form eines Doppelhaushaltes) sollte zügiger beraten werden. Ich bin neugierig, ob das im Januar was wird, oder im Februar, dann würde ich mir meine Haushaltsrede sparen, da bin ich zum Skifahren… Eigentlich finde ich einen Doppelhaushalt ja nicht sehr demokratisch, aber wenn das jedes Mal in Langenhagen so ein Akt ist, werde ich mich wohl für einen Doppelhaushalt aussprechen, die Verwaltung muss doch mal eine Arbeitsgrundlage bekommen. Es stehen so viele wichtige Investitionen an.

Aber ich schweife ab, ich wollte doch berichten, was so los war – nicht, was nicht los war.

Die Drucksache für die Schülerverpflegung wurde wieder an die Verwaltung zurück gereicht, mit dem Wunsch nach vermehrter Information, leider auch bis in den Bereich der Fremdvergabe. Das halte ich für ausnehmend kontraproduktiv,  dazu wird es von meiner Seite aus keine Zustimmung geben. Schülerverpflegung ist nicht nur Bäuche füllen, sondern sollte auch dazu genutzt werden, die Essgewohnheiten der Kinder und Jugendlichen zu verändern. Weg von der Fast-Food-Un-Kultur, hin zu einer abwechslungsreichen regionalen Küche.

Dann gab es – mal wieder – Zoff mit dem rechten Rand: Die Verwaltung hatte zwei Drucksachen eingebracht, um Fördermittel für Kinder mit Fluchterfahrung und Migrationshintergrund einwerben zu können. Eine sehr gute Idee, denn anstatt unsere gesellschaftlichen Probleme auf eine Minderheit zu projizieren, müssen wir Bildung als Schlüssel für ein vielfältiges Zusammenleben begreifen. Und da ist eine Förderung von zusätzlichen Fach- und Betreuungskräften und eine Beratung der betroffenen Familien genau der richtige Weg. In einer ersten Gegenrede gegen diese Anträge wurde doch tatsächlich von rechts außen darauf verwiesen, dass es sich ja um Zeitverträge handele und dass man dieses den Angestellten nicht zumuten könne… - eine Begründung, vordergründig „sozial“? Meine Gegenrede war kurz und schmerzlos. …eine Ablehnung mit diesen Gründen? Unglaubwürdig, es ginge hier um die Ablehnung von Geldern für Kinder! … und das finde ich abscheulich! Ein Zwischenruf „das hab ich doch gar nicht gesagt“ wurde von mir im Abgang gekontert mit: "Ja, stimmt, aber gemeint!" Beim zweiten Antrag zu diesem Thema wurde dann von der AfD nicht mehr so zimperlich argumentiert, sondern deutlich gesagt: "So was wollen wir nicht, für „Flüchtlinge“ brauchen wir kein Geld." Ich sag’s doch: Abscheulich!

Gegen Ende der Sitzung bekam der Antrag der SPD leider keine Mehrheit, die Gleichstellungsbeauftragte sollte wieder ein Büro im Rathaus – und nicht im Eichenpark – bekommen. Ich habe mich gefreut, dass die SPD diesen Antrag gestellt hat. So habe ich mir die Arbeit gespart ;-)) Wenn unser Bürgermeister Gleichstellung wirklich! für wichtig halten würde, dann wäre dieser Antrag wohl gar nicht notwendig geworden. Dass er keine Ratsmehrheit bekommen hat, wundert mich nicht wirklich – auch die Zusammensetzung des Rates bedürfte mal einer Gleichstellungsbeauftragten.

Und bevor ich es vergesse: Am Anfang der Ratssitzung gab es den „aktuellen Anlass“ darauf hinzuweisen, dass im Ratssaal nicht fotografiert werden dürfe (außer von der Presse). Ob die mich damit gemeint haben (siehe Ratssplitter 10)?

 

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