Mal wieder war der Sitzungssaal in der Schulaula proppenvoll. Einerseits viele Menschen, die vom Dauerregen und hohen Grundwasserständen unmittelbar in ihren Kellern oder sogar Wohnbereichen betroffen waren, dazu kamen viele Zuhörer*innen, insbesondere Eltern, die nun wissen wollten, wie es mit den veränderten Einzugsgrenzen für die Schulstandorte weiter gehen soll.
Die Einwohner*innenfragestunde begann zunächst mit einer Anfrage zum Verkehrsbereich. Es wurde die Streichung der ehemaligen Endstation Im Gehäge der Regiobusstrecke 122 kritisiert, der neue Buswendeplatz wurde ans Gymnasium verlegt. Ein kleiner Schlenker bis zur Haltestelle Im Gehäge würde wenige Minuten kosten und den dortigen Bewohner*innen – insbesondere den älteren – den Bustransport in die Innenstadt weiterhin ermöglichen. Das hat die Verwaltung bereits aufgegriffen und aus der Region gibt es erste Hinweise, diese unbefriedigende Situation schnellstmöglich im Interesse der Betroffenen zu ändern. Hoffen wir also das Beste.
Dann gab es zahlreiche Beschwerden von Einwohner*innen hinsichtlich der schlechten Kommunikation der Stadt in Sachen starkem Dauerregen im Dezember. Dieser Punkt war auch ein Schwerpunktthema zu Beginn der Ratssitzung. Insgesamt war es eine konstruktive Diskussion, auch wenn die bekannten notorischen Verwaltungskritisierer den über dreimal so stark wie normal angestiegenen Grundwasserpegel mit den Baumaßnahmen beim Rathausanbau in Verbindung bringen wollten. Anders sieht es schon beim Wohngebiet in der Nähe der Neuen Bult aus, wo in zahlreichen Kellern Grundwasser eingedrungen ist. Ob dies nur am Starkregen oder auch an den Baumaßnahmen bei der Errichtung des Gymnasiums gelegen hat, muss noch genauer geklärt werden.
Sowohl in der Einwohner*innenfragestunde als auch in der Ratsdiskussion wurde vor allem die mangelnde Kommunikation seitens der Stadtverwaltung kritisiert. Die Information der betroffenen Einwohner*innen hatte die Stadtverwaltung fast ausschließlich dem Feuerwehrlagezentrum überlassen. Diesen Schuh zog sich Bürgermeister Heuer an. Er wolle die Ratsgremien und die Bevölkerung in nächster Zeit umfangreich informieren – unter anderem mit einer in Arbeit befindlichen Starkregen Ereigniskarte, um auf weitere Starkregen, die im Zuge des zunehmenden Klimawandels keine 43 Jahre wie diesmal auf sich warten lassen, deutlich besser gerüstet zu sein. Die Einrichtung weiterer Wasserrückhaltebecken im Stadtgebiet ist ebenfalls bereits in Planung. In meinem Redebeitrag habe ich auch darauf aufmerksam gemacht, wie sich Versicherungskonzerne bei Grundwasserschäden aus der Verantwortung stehlen und ich für die verursachten Schäden durchaus auch das Land in der Verantwortung sehe.
Die Hermann-Löns –Schule in der Langenhagener Kernstadt platzt aus allen Nähten, die Grundschule Krähenwinkel stagniert in den Schüler*innenzahlen und die Grundschule Kaltenweide ist noch immer keine Ganztagsschule. So musste die Stadt als Schulträgerin die Notbremse ziehen und hat in einer Vorlage die Änderung der Schuleinzugsgebiete mit dem Ziel verändert, dass zukünftig auch Schüler*innen aus der Kernstadt nördlich des Pferdemarktes zum Einzugsgebiet der Grundschule Krähenwinkel gehören. Doch was ist mit Kindern aus Kaltenweide, die Geschwisterkinder in der Grundschule Krähenwinkel haben oder Kaltenweider Kinder, die derzeit die KiTa Krähenwinkel besuchen? Und wie lang ist die Bestandsgarantie für den Hort in Kaltenweide, so lange es dort noch keine Ganztagsschule gibt? Das interessierte die Menschen in der Einwohner*innenstunde und war auch Schwerpunkt in der Ratsdiskussion. Nach rund einer Stunde entstand in einer sehr ausführlichen Einzelpunktabstimmung aus den verschiedenen Anträgen ein Kompromiss mit deutlicher Mehrheit, mit dem eigentlich alle zufrieden sein können.
Ein ziemlich bürokratischer Antrag für eine „Potenzialanalyse zur Freiflächenphotovoltaik“ von der Verwaltung sorgte für erhebliche Irritationen. Lediglich 2,5 % der Fläche seien danach nur für Photovoltaik geeignet, mehr wäre aufgrund diverser Rechtsvorschriften rechtlich nicht zulässig. Angesichts des Ende 2020 mit großer Mehrheit beschlossenen ambitionierten Klimaschutzaktionsplans stuften etliche Ratsmitglieder diese Verwaltungsvorlage als unzureichend ein. Was ist mit Photovoltaikflächen über Parkplätzen, fragte beispielsweise Dr. Ronald Kunze von den Grünen? Auch für mich waren die vielen rechtlichen Einschränkungen für die Photovoltaiknutzung nicht überzeugend. In einer kurzen kontroversen Diskussion gab es durch den Fachautoren und Stadtplaner Dr. Ronald Kunze dann schließlich eine Lösung. Der Antrag wurde einvernehmlich „umgetauft“ in „Potenzialanalyse zur Freiflächenphotovoltaik im Außenbereich“. Weitere Photovoltaikmaßnahmen im bebauten Bereich können somit zusätzlich errichtet werden, wie z.B. auch über Parkplätzen.
Und dann war mein Antrag für die kostenfreie Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen dran, der bereits am 16.01.24 ohne Gegenstimmen den Schulausschuss passiert hatte und den ich im Jugendparlament am 22.01.24 vorgestellt hatte. Das Jugendparlament hatte nach einer kurzen Diskussion spontan eine sehr deutliche Zustimmung – bei zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimmen - ausgesprochen. Wie aus heiterem Himmel stellte plötzlich Oliver Röttger von der Liberalen GRUPPE den Antrag, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, da er erst im Jugendparlament zu behandeln sei. Selbst sein Gruppenkollege Dr. Mommsen hielt diese Vorgehensweise des Herrn Röttger für nicht zulässig. Schließlich habe der Rat zu Beginn der Sitzung die Tagesordnung mit meinem Antrag zu den Menstruationsartikeln beschlossen. Die CDU murmelte was von Kosten, die noch ermittelt werden müssten.
Nach kurzem formalen Hin und Her habe ich dann mit dem Satz „Die Klügere gibt nach“ nachgegeben, es war formal nicht abschließend zu klären.
Schade, dadurch wird die Ausgabe von kostenlosen Menstruationsartikeln auf jeden Fall weiter hinausgezögert. Die Verwaltung hätte (da bin ich mir sicher) die dafür notwendigen Mittel noch auf eine Änderungsliste zum zu verabschiedenden Haushalt (für die Jahre 2024 und 2025) gesetzt. Das klappt nun nicht mehr so einfach, weil die nächste JuPa-Sitzung erst nach der nächsten Ratssitzung stattfindet. Bleibt zu hoffen, dass nach einer Verabschiedung des Antrags dann frühestens im März die Verwaltung "irgendwo" noch ein Budget dafür findet, so hoch sind die Summen dafür ja nicht. Sonst wird es tatsächlich erst frühestens dann möglich sein, wenn ein Nachtragshaushalt beschlossen wird.
Insbesondere Oliver Röttger (FDP) von der Liberalen GRUPPE hat sich sehr für die Verschiebung engagiert. Meine Entgegnung im Rat, das JuPa habe sich in seiner letzten Sitzung bei 2 Enthaltungen für den Antrag ausgesprochen, hat an der Verschiebung leider auch nichts ändern können. Mag sein, dass das ganz formal betrachtet sogar korrekt ist, aber ich frage mich an dieser Stelle auch, ob bei einem Jugendparlament tatsächlich soviel Bürokratie hilfreich ist. Den betroffenen jungen Frauen ist damit jedenfalls erst mal nicht geholfen.
