Hier diesmal ein kleiner Einblick in den Wirtschafts-, Personal- und Finanzausschusses. Dort hat mein Antrag BD/2017/467 „Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren behandeln“ die Zustimmung des Ausschusses – bei 2 Enthaltungen – bekommen. Unterstützt wurde ich und darüber habe ich mich sehr gefreut – mit Redebeiträgen von den Grünen und der SPD, während andere Ratsvertreter*innen anfangs noch etwas zögerlich waren.

Eigentlich handelt es sich um eine reine Formsache. Ich habe beantragt, dass aus dem Bürgerhaushaltsverfahren - siehe hier -  die elf von der Verwaltung als haushaltsrelevant bewerteten Vorschläge, die auch die Bewertungsgrenze erreicht haben, von der Verwaltung und nicht von der Politik in das Beratungsverfahren zum Haushalt 2018 eingebracht werden. Bisher erfolgte diese Einbringung aus der Politik – so sie die Veranlassung dazu sah. Im letzten Jahr war jedenfalls nicht klar ersichtlich, welche Vorschläge ihren Weg in die Beratung fanden und welche nicht.

Mir ist wichtig, dass Rat und Verwaltung deutlich machen, dass die Vorschläge der Bürger*innen aus dem Bürgerhaushaltsverfahren ernst genommen und beachtet werden, auch wenn sie  – logischerweise – knapp in der Begründung und ohne Kostenvorstellungen eingereicht wurden. Eine „parteineutrale“ Einbringung durch die Verwaltung erleichtert zudem auch die sachliche Debatte darüber. … und mein Antrag wurde während der Beratung auch noch verbessert, alle Vorschläge sollen in einer Vorlage eingereicht werden (keine Ahnung, warum mir das nicht selbst eingefallen war?).

Sollte der Verwaltungsausschuss (VA) – der auch noch über diesen Antrag beraten muss - ihn ablehnen, so wird mir als Linker Ratsfrau nichts anderes übrig bleiben, als diese Anträge als Änderungsanträge zum Haushalt in das Beratungsverfahren einbringen. Ich hoffe auf die Weisheit des VA, dass das nicht notwendig sein wird.

Ich habe übrigens noch einen weiteren Antrag BD/2017/466  erarbeitet, der sich um das Bürgerhaushaltsverfahren dreht. Nach meiner Meinung muss es dringend evaluiert und anschließend optimiert werden.