Antrag abgelehnt:
Die Verwaltung wird gebeten, das Bürgerhaushaltsverfahren zu evaluieren und gemeinsam mit Mitgliedern des Rates und interessierten Einwohner*innen ein Konzept zur mittel- und langfristigen Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes zu erarbeiten.
Anschießend - spätestens aber zu den nächsten Haushaltsberatungen je nach Beschluss 2018 oder 2019 - ist dieses Konzept dem Rat Langenhagen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Das Konzept zur Weiterentwicklung soll folgende Aspekte berücksichtigen:
- - Durchführung von Einwohnerversammlungen u.a. zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs und zur Rechenschaftslegung
- - Entwicklung einer mobilen Anwendung (App)
- - Einrichtung von stadt- und ortsteilbezogenen Budgets
- - barrierearme Bereitstellung von Informationen und leichte Sprache
- - weitere Vereinfachung der Onlineabstimmung
- - Verlängerung der Abstimmungsphase
Die Verwaltung wird außerdem gebeten zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen ein Bürgerhaushaltsverfahren eine stärkere Bindung für den Rat der Stadt Langenhagen erreicht werden kann.
Unter anderem aus der ID/2017/398 geht hervor, dass die Vorschläge im Bürgerhaushaltsverfahren stetig rückläufig sind.
Die Gründe hierfür sind gewiss vielfältig und eine Auseinandersetzung damit unumgänglich. Wenn auch spekulativ, so soll als Beispiel die fehlende Verbindlichkeit der Beratung der Vorschläge gelten. Für viele Einwohner*innen ist es anscheinend nicht nachvollziehbar, ob, wie, wann und in welcher Art und Weise ihre gut bewerteten Vorschläge den Weg in die Beschlussfassung finden.