Fortsetzung der unterbrochenen Ratssitzung vom 25.06., Grüne für höhere Kita-Gebühren und Grünes 4.0 zu Lasten der Rathausbeschäftigten, Finanzbeschlüsse ohne Nachtragshaushalt – folgenlose Lyrik – und nun? Wer geglaubt hatte, dass sich 2 Nächte nach der Ratssitzung Teil 1 und der durch den abgelehnten Nachtragshaushalt entstandenen Konsequenz – sprich Haushaltssperre – die Ratsmehrheit nunmehr um Schadensbegrenzung bemühen wollte, wurde enttäuscht.
Die Grünen legten noch eine „Spar-Schippe“ drauf und forderten während des TOPs beitragsfreie Kitas, die verbliebenen Kita-Gebühren für Früh- und Spätzeiten zu erhöhen, Grünen Fraktionschef Musfeld sieht keine Notwendigkeit für feste Arbeitsplätze von Teilzeitbeschäftigten im Rathaus und plädiert stattdessen für eine ominöses Rathaus 4.0. Was ich unter einem modernen Büro 4.0 verstehe, habe ich z.B. bei einem Besuch bei Oracle in Irland gesehen: Teamwork, lockere Arbeitszeiten, flache Hierarchien, Fitnesskurse während der Arbeitszeit, jede Menge individuelle Besprechungsräume und als Sahnehäubchen kostenfreie Verpflegung für die Beschäftigten. Das senkt zwar nicht die unmittelbaren Kosten, wie von Herrn Musfeld bei der geplanten Rathauserweiterung gefordert, erhöht aber die Motivation aller Beschäftigten und damit auch die Effizienz der Arbeitsergebnisse – so eine Innovation könnten wir in Langenhagen ja mal auf dem Weg bringen - aber da würde dann ein Rathausanbau nicht reichen, dann müsste es schon der früher angedachte Neubau sein ;-)
Leider fast schon alltäglich: Pöbeleien von Dr. Mommsen, nach dem Motto „Alle doof, außer ich“, gegen den Bürgermeister und die „faule“ Verwaltung, die er heute auch noch im politischen Langenhagen auf facebook fortsetzte.
Als am Ende der Ratssitzung in der Einwohnerfragestunde thematisiert wurde, ob die in der Ratssitzung beschlossenen Kita-Unterstützung sowie die Entsperrung von Baumaßnahmen im Kindergartenbereich denn angesichts der eingetretenen Haushaltssperre überhaupt möglich sind und was mit den aufgrund dieser Haushaltssperre auf Eis liegenden Förderzusagen des Rates für soziale Initiativen geschehe, bis -ob ? - wann? – ein Nachtragshaushalt denn endlich verabschiedet würde, herrschte allseitiges Schweigen. „So könnte es sein“ so die kurze Anmerkung von Bürgermeister Heuer.
Für den 4.7. hat Bürgermeister Heuer die inzwischen 10 im Rat vertretenden Gruppierungen zu einem Gespräch über die Konsequenzen aus dem abgelehnten Nachtragshaushalt eingeladen. Er machte deutlich, dass er konkrete Vorschläge erwarte, für welche Projekte in welcher Höhe im Nachtrag Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen und für welche nicht. Auf Haushaltsvorschläge zu verzichten und stattdessen auf den Bürgermeister zu verweisen, wäre eine politische Selbstentmündigung des Rates – da kann ich ihm nur schon wieder zustimmen. ... und auch ein noch so konstruktives Gespräch am 4.7. wird nicht dafür sorgen, dass zumindest über die Sommerpause hinaus die Haushaltssperre gebremstes Handeln vorgibt.