Haushaltsbegleitantrag: Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren behandeln

Der Antrag wurde hin und her geschoben, aber letztlich abgelehnt:

Die haushaltsrelevanten Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren - ID/2017/398 - (Nennung in der Reihung der Bewertung)

  • - Bepflanzung von Grünflächen - Einjährige Pflanzen vermeiden
  • - Dritte Kraft für Kita-Gruppen einführen
  • - Restfläche ehemals "Grünwald" verschönern
  • - Frauen-Nacht-Taxi einführen
  • - Mülltonnen am Schulenburger Südsee aufstellen
  • - Ladestationen für Elektro-Autos aufstellen
  • - Motivation in Schulen zu eigener Weiterentwicklung stärken
  • - Tempo 30 Zonen wieder stärker markieren
  • - Smiley - Geschwindigkeitsanzeige dauerhaft installieren
  • - Fehlende Bäume ersetzen auf Langenhagener Str. und in Engelbostel
  • - Bau bezahlbarer Wohnungen fördern

werden in das Haushaltsberatungsverfahren des Rates aufgenommen und einzeln beraten. Dazu wird pro Spiegelstrich von der Verwaltung eine Beschlussdrucksache zum HH erstellt und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

  1. Auf der Website zum Bürgerhaushalt der Stadt Langenhagen und in einer Pressemitteilung der Verwaltung wird regelmäßig zeitnah vom Beratungs- und Abstimmungsverfahren zu den einzelnen Punkten informiert. Das gilt auch für die eingebrachten haushaltsrelevanten Vorschläge aus dem Verfahren 2017, die bereits umgesetzt oder für die kommenden Jahre im Haushalt eingeplant wurden.

Die Beteiligung am Bürgerhaushalt der Stadt Langenhagen ist insgesamt rückläufig. Um die Bemühungen der Einwohner*innen der Stadt Langenhagen, die sich noch an diesem Verfahren beteiligt haben, anzuerkennen, muss der Rat Langenhagen auch zeigen, dass er bereit ist, sich mit den Vorschlägen zu befassen. Um keine Parteilichkeit aufkommen zu lassen, sollten diese Vorschläge der Bürger*innen durch die Verwaltung als Beschlussdrucksache vorbereitet werden.

Wenn es sich bei den Vorschlägen der Einwohner*innen um Angelegenheiten handelt, die bereits „in Arbeit“ sind, zeigt sich hieran doch, dass es noch an Kommunikation mit unseren Einwohner*innen fehlt, sonst hätte es diese Vorschläge mit einer breiten Zustimmung nicht gegeben.