Antrag angenommen:

Der Rat der Stadt Langenhagen stellt fest, dass die weltweiten Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels bisher nicht energisch genug verfolgt wurden und damit nicht den gewünschten Erfolg zeigen. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur, sollte es nicht gelingen, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren und die Erderwärmung auf die angestrebten 1,5 Grad zu begrenzen. Bei einer Erderwärmung von über 1,5 Grad ist bereits mit katastrophalen Folgen in allen Bereichen zu rechnen: Küstengebiete werden unbewohnbar, Menschen müssen ihre Heimat wegen Überschwemmungen und Dürren verlassen. Auch in Langenhagen und der Region Hannover werden beispielsweise Landwirtschaft und Stadtklima massiv vom Klimawandel betroffen sein. Der Rat der Stadt erkennt an, dass dieses Problem nicht von Einzelpersonen in Eigenverantwortung alleine gelöst werden kann. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen zudem nach aller Voraussicht nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad zu begrenzen. Deswegen müssen auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene deutliche Maßnahmen ergriffen werden, um dieser Entwicklung entgegenzutreten. Wir sehen, dass das Klima weltweit in Not ist und schließen uns damit inhaltlich anderen Städten weltweit an.

Neun Jahre nach dem Beschluss zum Klimaschutz-Aktionsprogramm 2010 (DS 2010/172-001) stellt der Rat der Stadt Langenhagen fest, dass Umsetzungsgrad und Umsetzungsgeschwindigkeit der Klimaschutzmaßnahmen sowohl im unmittelbaren Einfluss der Stadt als auch im Verantwortungsbereich der Stadtgesellschaft insgesamt deutlich erhöht werden müssen, um unserer örtlichen Verantwortung für den Klimaschutz gerecht zu werden. Die Stadt Langenhagen wird daher künftig den Anstrengungen zum Klimaschutz höhere Priorität einräumen.

Der Rat und die Verwaltung der Stadt Langenhagen berücksichtigen ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei allen Entscheidungen und bevorzugen Lösungen, die sich in Übereinstimmung mit den Zielen der Agenda 2030 positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz sowie den Ressourcenverbrauch auswirken.

Für alle politischen Beschlussvorlagen wird spätestens ab Januar 2020 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit dem städtischen Klimamanagement in der Begründung dargestellt werden.

Zudem werden künftige Entscheidungen der Stadt zu Projekten und Bauvorhaben mit einer Einschätzung bezüglich der Klimawirkung (Lebenszyklusbetrachtung der Auswirkungen auf die CO2-Bilanz) sowie der Wirkung auf die Klimafolgen getroffen.

Dabei sind der Maßstab die qualitative Veränderung der CO2-Bilanz der Stadt Langenhagen, die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels wie hochsommerliche Wärmebelastung oder Starkregenereignisse sowie der Vergleich mit möglichen Alternativen.

Die Verwaltung wird dem Rat und der Öffentlichkeit jährlich einen Stadt-Klimabericht vorlegen, in dem über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen sowie den Ressourcenverbrauch auf kommunaler Ebene berichtet wird. Alle städtischen Beteiligungen sind ebenfalls gehalten, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und die Ergebnisse ihrer Bemühungen und Aktivitäten in den Stadt-Klimabericht zu integrieren.

Die zügige Umsetzung und Weiterentwicklung des Klimaschutz-Aktionsprogramms 2010 ist die zentrale Grundlage für die künftigen Klimaschutzaktivitäten auf dem Weg zu einem integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Langenhagen. Für eine bessere Rückkopplung auf künftige Entscheidungen wird die Verwaltung den Klimaschutzbericht künftig jährlich vorlegen und mit einem Vorschlag zur Fortschreibung des Maßnahmenprogramms kombinieren.

Der Rat der Stadt Langenhagen fordert die Landesregierung und die Bundesregierung auf, die notwendigen Rahmenbedingungen zur Einhaltung der Klimaschutzziele auch auf kommunaler Ebene herzustellen.

Der Rat der Stadt Langenhagen fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer, die Bundesrepublik Deutschland und die internationale Gemeinschaft dazu auf, dem Langenhagener Vorbild zu folgen. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit Langenhagens Partnerstädten einen Austausch über die Umsetzung des Übereinkommens von Paris zu organisieren.