Die Dringlichkeit wurde von der großen Mehrheit des Rates nicht gesehen, damit wurde der Antrag nicht beraten und nicht beschlossen:

Wir sollten hier und heute darüber diskutieren, wie wir in Zeiten des aus guten Gründen verordneten Lockdowns einerseits kommunale Demokratie und andererseits die Verantwortung für unsere Gesundheit und die unserer Mitmenschen gewährleisten können.

Dazu gibt es grundsätzlich folgende Möglichkeiten:

1 a) Verschiebung der Ratssitzungen während der Zeiten des Lockdowns mit einer Delegation der dringlichen oder terminierten Entscheidungen an den VA.

1 b) Organisation von öffentlichen Videokonferenzen der Ratsmitglieder mit Diskussion und Meinungsbildung, (das sind keine Ratssitzungen im Sinne des NkomVG), Entscheidungen dazu im VA mit der Selbstverpflichtung der anwesenden Stimmberechtigten, sich den entstandenen Stimmungsbildern zu verpflichten.

1 c) Alles bleibt wie es ist. Ratssitzungen finden auch in Zeiten des Lockdown mit Anwesenheit möglichst aller Ratsmitglieder – natürlich unter strikter Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen – statt.

1d) ggf. weitere Alternativen?

2. Die Geschäftsordnungskommission trifft sich zeitnah und diskutiert erneut, ob und wie eine Liveübertragung und Aufzeichnung der Ratssitzungen (insbesondere während der Coronapandemie) möglichst schnell möglich gemacht wird.

Begründung zu 1:

Viele von uns sind selbst Risiko- und Hochrisikopatient*innen, haben nahe Angehörige oder Freunde, die stark gefährdet sind oder arbeiten in einem Beruf, in dem sie regelmäßig Kontakt mit Hochrisikopersonen haben. Regionsweit wird ab dem 16.12.2020 die Schulpflicht ausgesetzt und auf homeschooling umgestellt, um weitere Ansteckungen zu minimieren. Sportvereine, Kultureinrichtungen und zahlreiche Betriebe sind geschlossen und kämpfen um ihre Existenz, die Zahl der Notfallpatient*innen steigt, die Belastung des Pflegepersonals umso mehr, die ersten Bundesländer verhängen Ausgangssperren.

Begründung zu 2.

Es ist dringend an der Zeit, den bereits zweimal von mir eingebrachten und beim letzten Mal leider mit Stimmengleichheit gescheiterten Antrag zu beschließen, dass zukünftig Ratssitzungen online übertragen und aufgezeichnet werden können. Das wäre in Corona-Zeiten gleichzeitig ein vorsorgender Gesundheitsschutz für die Bürger*innen, die am Ratsgeschehen interessiert sind. Damit wir nicht wieder in einer Kampfabstimmung scheitern, wäre eine Vorbereitung durch die Geschäftsordnungskommission äußerst sinnvoll.