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Ratssplitter 25 - Rat verliert sich in Details und AfD blamiert sich wieder mal

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Diesmal geht es wirklich ganz schnell, so die Begrüßung des Ratsvorsitzenden Friedrich. Und nachdem er mitteilte, welche Punkte alle von der Tagesordnung gestrichen worden waren, mochte ich ihm fast zustimmen. Doch auf den Rat Langenhagen ist Verlass - mindestens 2,5 Stunden muss eine Ratssitzung schon dauern, darunter geht es selten.

 

Meinen ersten "Erfolg" hatte ich schon vor Einstieg in die Tagesordnung. Zur Verwaltungsvorlage, die Schulreinigung erneut europaweit auszuschreiben – generiert durch die Privatisierungsbestrebungen der ehemaligen „Gruppe Vielfalt“ zu den Haushaltsberatungen 2018 -  hatte ich recht spontan noch einige Stunden vor der Sitzung einen Änderungsantrag eingebracht, die Schulreinigung nicht erneut auszuschreiben, sondern mit städtischem Personal durchzuführen. Ergebnis: Im direkt vor der Ratssitzung stattfindenden Verwaltungsausschuss wurde zu den Privatisierungsplänen noch Beratungsbedarf gesehen, die Entscheidung im Rat daher verschoben. Ein erster Schritt in die richtige Richtung?

Nachdem die Tagesordnung kräftig eingekürzt wurde, entwickelte sich als Schwerpunkt dieser Ratssitzung die Debatte über vier Finanzanträge von Initiativen, die in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit aus dem städtischen Haushalt mit geringen Summen mehrjährig unterstützt werden wollten. Eigentlich ein Selbstläufer - denn bei Haushaltsausgaben von rd. 400 Mio. € ist die Gesamtsumme der Finanzanträge der Initiativen mit 163.000 € doch eher marginal. Darauf wies Ratsherr Behrens hin – hier hat er definitiv Recht, zumal es sich bei den auf dieser Ratssitzung diskutierten mehrjährigen Anträgen nur um insgesamt 22.800 € handelt. Aber eine Erfahrung aus den Langenhagener Sitzungen habe ich schon verinnerlicht: Je geringer die Summen, desto heftiger wird darüber gestritten, was in diesem Fall allerdings durchaus auch daran liegen könnte, dass hinter den beantragenden Initiativen auch Ratsmitglieder ehrenamtlich tätig sind. Allerdings erklärte nur Ratsherr Behrens seine Befangenheit und zog sich zur Abstimmung auf die Zuschauerplätze zurück.

Eine hübsche kleine Geschäftsordnungsdebatte zur Abstimmung der Anträge sowie ein verzweifelter - wenn auch vergeblicher, weil nicht erlaubter - Versuch von Bürgermeister Heuer, die Anträge noch zurückzuziehen, um sie zu schützen, hoben die Stimmung noch mal zusätzlich. Ich weiß wirklich nicht, warum sich dieser Rat eine Geschäftsordnung gibt, wenn er sie dann doch nicht einhalten mag.

In der Abstimmung 21: 19 setzen sich dann SPD, Grüne/Unabhängige und BBL durch, die Zuschüsse für diese vorliegenden Anträge nur jährlich zu vergeben; längerfristige Planungen der ehrenamtlichen Initiativen werden dadurch erschwert. Das ist zu bedauern, allerdings gibt es in der Zuschussliste – die noch nicht abschließend beraten wurde - noch deutlich mehr Initiativen, denen eine mehrjährige Förderung die Planungen erleichtern würde. Ich habe pragmatisch für die Mehrjährigkeit gestimmt, muss aber zugeben, dass auch die Argumente dagegen durchaus Berechtigung hatten.

Ein originär von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Antrag, die Kosten des Hortmittagessens für Kinder zu übernehmen, die Anspruch auf Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz (BuT) haben, fand die große Mehrheit des Rates – außer die der AfD. „Die sollen doch das vom Kindergeld zahlen“, so die Rechtsaußentruppe. Eigentlich wollte ich mich zu diesem inhaltlichen Selbstläufer zum Hortmittagessen gar nicht zu Wort melden, aber die dummdreiste AfD-Polemik, dieses könne sich der Rat für die Gruppen wegen der hohen Schulden nicht leisten, machte mich richtig wütend. Ich habe darauf hingewiesen, dass die rechtliche Situation sogar so ungerecht ist, dass das Kindergeld auf Sozialleistungen von Hilfebedürftigen angerechnet wird. Die SPD Ratsfrau Irina Brunotte wies ebenfalls sehr engagiert darauf hin, dass die AfD bisher keinen einzigen Haushaltsantrag in den Rat und auch sonst nicht viel eingebracht habe. Da frage ich mich doch, warum die Rechtsaußentruppe überhaupt Sitzungsgelder bekommt  – das wäre doch mal eine echte Einsparmöglichkeit.

Erwähnenswert ist auch noch der TOP Quartiertreff Wiesenau. Auch wenn von einzelnen die hohen Zuschüsse für den Quartiertreff Wiesenau kritisiert wurden, wurde diese Drucksache doch mit nur 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen mit großer Mehrheit verabschiedet. Und das ist auch gut so. Durch die engagierte Arbeit des Quartiertreffs und die aktive Einbeziehung der Wiesenauer*innen ist der noch vor Jahren schlechte Ruf von Wiesenau u.a. als Hochburg der Rechten in der Region Hannover sehr positiv korrigiert worden. Dafür sind die städtischen Zuschüsse für den Quartiertreff hervorragend eingesetzt.

 

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