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Ratssplitter 23: Nicht wirklich weihnachtlich

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Weihnachtszeit ist Haushaltszeit. Eine entsprechend weihnachtlich-friedliche Stimmung hat sich aber leider nicht auf die Haushaltsberatungen übertragen.

 

Zu Beginn der Haushaltsberatungen vor diversen Wochen schien die Stimmung deutlich besser. In einer fraktionsübergreifenden Gruppe waren verschiedene Haushaltsbegleitanträge besprochen worden – in zunächst guter Atmosphäre, wie mehrfach betont wurde. Nur hat es dann leider doch nicht bis in die Ratssitzung gereicht. Die CDU sprang ab und brachte einen eigenen Haushaltsantrag ein, leider ein bisschen mit der heißen Nadel gestrickt.

Und schon in der ersten Haushaltsrede begann wieder das übliche Verwaltungs-Bashing. SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Köhler eröffnete, der Grüne Dirk Musfeldt legte später nach, beschwor die drohende Finanzkatastrophe und rügte die seiner Meinung zu hohen Ausgaben in der Verwaltungsvorlage. Die Krone der dann zum Teil auch persönlichen Angriffe auf Verwaltung und Bürgermeister Heuer beanspruchte - wieder mal – Dr. Mommsen von der BBL für sich, der für seine diversen Tiraden gefühlt mehr Zeit verbrauchte als alle anderen Haushaltsreden zusammen. Anscheinend liest er auch regelmäßig meinen Block – lesen sollte ja bilden Zwinkernd – bezweifelte aber nach wie vor meine Aussage aus dem Ratssplitter 21, dass Bürgermeister Heuer nach der Ablehnung des Nachtragshaushaltes rechtlich gar keine andere Möglichkeit gehabt habe als eine Haushaltssperre auszusprechen. Nach wie vor hält Dr. Mommsen die Haushaltssperre für einen persönlichen Racheakt des Bürgermeisters gegenüber dem Rat. Da wird auch die spätere Erwiderung von Bürgermeister Heuer nichts dran geändert haben.

Ich bin in meiner Rede zum Haushalt u.a. auf die zunehmende Armut gerade unter Mieter*innen eingegangen (siehe aktueller Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes) und der Notwendigkeit einer deutlich stärkeren sozialen Komponente beim Bau neuer Wohnungen. Ergänzend zum vorgelegten Haushalt der Verwaltung habe ich drei Haushaltsbegleitanträge zum Bürgerhaushalt,  zur Nutzung von Photovoltaik und für mehr Ausbildungsplätze in der Verwaltung gestellt.

Die Anträge zur Photovoltaik und für mehr Ausbildungsstellen in der Verwaltung fanden eine Mehrheit im Rat, darüber freue ich mich sehr. Für die Erarbeitung eines Konzepts für den Bürgerhaushalt votierten nur Bürgermeister Heuer und ich – offensichtlich scheint das den anderen Ratsvertreter*innen nicht wichtig.

So konnte ich ruhigen Gewissens diesmal dem Haushalt zustimmen, auch wenn ich noch deutlichen Verbesserungsbedarf sehe. Denn es gab bei beiden Anträgen (SPD, Grüne/Unabhängige und BBL contra CDU) durchaus begrüßenswerte Anregungen. Doch eine explosive Mischung aus gekränkter Eitelkeit und Sturheit führte dazu, dass diese Anträge nur im Block abgestimmt wurden und nicht wie der Bürgermeister und auch ich beantragt hatten, in Einzelpunktabstimmung. Damit wurde nicht nur leichtfertig eine Chance vertan, den Haushalt im Abschluss mit einer wirklich deutlichen Mehrheit zu verabschieden, sondern es wurden auch unnötige Verletzungen in Richtung der unterlegenen CDU ausgeteilt.

Ein Projekt, das ich mit viel Vergnügen unterstützt hätte, die von der Verwaltung angedachte Pumptrack, ist auf diese Art leider den Bach runtergegangen. Schon der Ortsrat Godshorn konnte sich nicht für diese Idee begeistern, da vermute ich mal etwas böse: das mag am Durchschnittsalter liegen? Stattdessen möchte die Gruppe SPD, Grüne/Unabhängige und BBL für das gleiche Geld lieber ein Ruhehaus für den Saunabereich der Wasserwelt. Politik für Jugendliche sieht anders aus!

Eigentlich wollte ich mich an einer Fraktion nicht mehr abarbeiten, aber bei so einer Steilvorlage kann ich nicht widerstehen: Der Haushaltsbeitrag der AfD beschränkte sich auf den Satz, dass man aus Zeit- und personellen Gründen den Haushalt nicht hätte bearbeiten können und in einer späteren kaum zu ertragenden Polemik gegen meinen Haushaltsbegleitantrag zur Photovoltaik und gegen alternative Energien sowieso. Kurz und subjektiv zusammengefasst: Es gibt keinen Klimawandel - alles Fake. Ratsvorsitzender Friedrich entzog dem Redner das Wort, was eigentlich so gar nicht seine Art ist. Wofür bekommen die von der AfD  eigentlich Fraktionskohle??

Lassen wir zum Schluss den CDU Abgeordneten Döner zu Wort kommen, der zu der Demokratie-Aktion „Pimp your town“ feststellte: „Die Schülerinnen und Schüler haben in der 3-tägigen Veranstaltung mehr von Kommunalpolitik gelernt als mancher hier im Rat.“ Recht hat er!

 

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WATERKANT: Helgoland im Wandel

Titelblatt WATERKANTFelicitas Weck
"Helgoland im Wandel"
Waterkant 25. Jahrgang
I/2010


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