Mit Mail vom 29.04.2020 an Herrn Bürgermeister Heuer und die politischen Parteien im Rat Langenhagen hat die „Klärschlamm-Initiative Hildesheim“ darauf aufmerksam gemacht, dass es neben der geplanten Klärschlammverbrennung weitere Alternativen zur Klärschlammbehandlung gibt, die zum einen deutlich weniger klimaschädlich als die Verbrennung und zudem noch deutlich kostengünstiger sind. Eine entsprechende Veröffentlichung „Ökologischer Fußabdruck von Klärschlamm-Karbonisat und von Klärschlammasche im Vergleich" war denm Schreiben der Klärschlamm-Initiative beigefügt.
Antwort der Verwaltung: Die KNRN hat mit Schreiben vom 27.04.2020 darauf reagiert und über den aktuellen Sachstand infomiert. Dieses Schreiben sowie die dazugehörigen Anlagen sind dieser nichtöffentlichen Ratsanfrage beigefügt. Die Klärschlamm-Initiative hat den direkten Kontakt zu den Gesellschaftern gesucht und so soll der Informationsausstausch auch auf der direkten sachlichen Ebene bleiben.
In der aktuellen Ratsvorlage 2020/199 zur KNRN wird darauf hingewiesen (Anlage 1), dass die o.a. Klärschlamm-Initiative Hildesheim in einen zukünftigen Umweltbeirat für die KNRN mitwirken soll. Ich gehe daher davon aus, dass die Gesellschafter*innen des KNRN-Projekts in Hildesheim sich nicht vorschnell auf eine Klärschlammverbrennung festlegen, sondern weiterhin verschiedene Möglichkeiten einer Klärschlammbehandlung unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten prüfen und bewerten und den jeweiligen Gesellschafter*innen der KNRN diesbezügliche Vorschläge zur politischen Abstimmung in ihren jeweiligen Ratsgremien vorlegen.
Antwort der Verwaltung: Am 10.03.2020 hat das erste Treffen des Umweltbeirates der KNRN stattgefunden. 16 Vertreter aus Politik und Gesellschaft trafen sich, um den Umweltbeirat der KNRN ins Leben zu rufen. Der Umweltbeirat ist eine freiwillige Veranstaltung mit dem Zweck, mehr Transparenz bezüglich des Projektstandes der KNRN zu schaffen. Er dient dem Austausch von Informationen, Meinungen, Sorgen, Kritiken und Anregungen sowohl während der Errichtungsphase als auch des späteren Betriebs der Monoklärschlammverbrennungsanlage.
Bei unseren Beratungen zu dieser Thematik Ende 2018 hatte ich ebenfalls auf ökologische Alternativen zur Klärschlammverbrennung hingewiesen, die im Rahmen eines Forschungsprojektes des Umweltministeriums Baden-Württemberg erarbeitet worden waren.
Da den Protokollen des Betriebsausschusses Stadtentwässerung zu diesem Thema aktuell nichts zu entnehmen ist, bitte ich um einen Sachstandsbericht zum Planungsstand der KNRN. Insbesondere ist darauf einzugehen, ob neben der oder alternativ zu der Klärschlammverbrennung Alternativen zur Phosphorrückgewinnung aus dem Klärschlamm in die Planungen einfließen bzw. schon eingeflossen sind.
Antwort der Verwaltung: Der Betriebsausschuss Stadtentwässerung hat auf Grund der derzeitigen Pandemie seit dem 10.02.2020 nicht mehr getagt.
Zu den aktuellen Sachstand des Projekts wird in dem angehängtem Schreiben der KNRN vom 27.04.2020 berichtet. Die KNRN GmbH hat eine eigene Homepage www.knrn.de , die seit dem 22.04.2020 frei geschaltet ist. Hier können aktuelle Informationen zum Stand des Verfahrens jederzeit eingesehen werden.
Im Anhang finden Sie aus https://www.landtag-bw.de/home/dokumente/drucksachen.html die Antwort des Baden Württembergischen Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zum Thema Recycling von Klärschlamm in Pyrolyse – Reaktoren aus dem März diesen Jahres. Dieses bestätigt vollumfänglich die Position der KNRN.