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Ratssplitter 20: Von Fluglärm, Klärschlamm, Nestbeschmutzern, Gehirnlosen und einer Fehde gegen den Bürgermeister

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Als kleinen Hingucker hatte ich zu dieser Sitzung einen meiner Lieblingszwerge aus dem Wahlkampf aus Hessen dabei, der mit dem Schild „Gute Nacht statt Fluglärm“ einen der Schwerpunkte der aktuellen Sitzung markierte. Verbotenerweise habe ich ihn im Ratssaal fotografiert ;-).

 

Als die stellvertretende Ratsvorsitzende Ulrike Jagau (Grüne) die Ratssitzung am 05.11.2018 pünktlich um 18.30 Uhr eröffnete, sprach sie optimistisch davon, dass es heute eine zügige Sitzung geben werde. Wie mensch sich irren kann. Diesmal ging es bis kurz vor 22 Uhr, obwohl ein Teil der Drucksachen im hinteren Teil der Tagesordnung en bloc abgestimmt wurden.

Bereits in der Einwohner*innenfragestunde wiesen die Vertreterinnen der BON-HA (Besser ohne Nachtflug- Hannover Airport) auf die zunehmende Belastung der Bevölkerung durch den Nachtflug am Flughafen Hannover-Langenhagen hin. Ich hatte dazu einen Antrag eingebracht, der eine finanzielle Unterstützung der Klage der BON-HA zum Nachtflugverbot beinhaltete, mehr dazu weiter unten im Text.

Eine sehr persönliche und mit Drohungen gespickte Abrechnung gab es zu Beginn der Sitzung vom Ratsvertreter Dr. Mommsen (BBL) gegen Bürgermeister Heuer. Aufgrund verschiedener Behauptungen von Dr. Mommsen wegen angeblicher Weitergabe interner Informationen hatte Heuer die Staatsanwaltschaft gebeten, der Angelegenheit nachzugehen und beantragte nun die Erlaubnis des Rates, Herrn Dr. Mommsen von der Schweigepflicht zu entbinden – ein formal korrektes Verfahren, wenn es um interne städtische Sachverhalte geht, die staatsanwaltlich zu klären sind. Auch die Presse bekam ihr Fett weg. Sie habe, so Dr. Mommsen unkorrekt berichtet und deswegen werde die zuständige Redakteurin ihren Arbeitsplatz verlieren. Übereinstimmend gab es im Rat großes Unverständnis zu den Aussagen von Dr. Mommsen. Die Aussagegenehmigung wurde nahezu einstimmig erteilt.

Weil wir ja auch „sonst nix zu tun haben“, haben wir uns dann auch noch schnell eine kleine Geschäftsordnungsdebatte geleistet. Ich bin ja wirklich fast immer auf Seite der Verwaltung der Stadt Langenhagen, aber vom Rat mehrheitlich beschlossene geänderte Teile der GO aus – zumindest für mich nicht nachvollziehbaren Gründen - nicht ins Ratsinformationssystem einzustellen, ist schlicht ein schlechter Service der Verwaltung für die Ratsmitglieder. Ich bin sehr neugierig, ob sich da jetzt was tut.

Beim Folgepunkt „Erweiterung der IGS Süd - Vergabe von Planungsleistungen“ ging Dr. Mommsen die Stadtverwaltung hart an, war mit dieser Sicht aber ziemlich allein. Der Rat beschloss danach mit großer Mehrheit den Vorschlag der Verwaltung zu den weiteren Planungen der IGS-Süd. Das wurde auch Zeit, damit die Planungen endlich voran gehen können. Mit dem Vortrag ewiger Bedenken ist nicht wirklich geholfen.

Nun folgte „mein“ erstes Thema – die geplante gemeinsame Klärschlammverwertungsanlage mehrerer Kommunen – darunter Langenhagen – am Standort Hildesheim. In meinem Redebeitrag habe ich die gemeinsame Anlage im Interesse des Umwelt- und Verbraucher*innenschutzes grundsätzlich begrüßt, aber darauf hingewiesen, dass der Rat sich nicht voreilig auf eine Verbrennung festlegen solle und bei der vom Rat vorgesehenen GmbH-Lösung vor der Einbeziehung privater Investoren gewarnt – eine kommunale Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) hatte ich favorisiert. Gleichwohl wurde mit großer Mehrheit - auch von mir - der Grundsatzbeschluss für die Bildung der kommunalen GmbH zu Klärschlammverwertung gefasst. Befremdlich fand ich die Haltung der „GroKo“ von SPD und CDU, die ein rechtlich mögliches Informationsrecht des Rates über die Angelegenheiten der GmbH nicht ausdrücklich in den Beschluss mit aufnehmen wollten. Das mag aus ihrer Sicht derzeit so in Ordnung sein, sind sie doch anhand der Fraktionsstärke sehr wahrscheinlich im Aufsichtsrat vertreten, aber wo ist ihre Garantie, dass das so bleibt?  Ich hatte diesen Ergänzungsantrag der Grünen für die GmbH unterstützt - wenn es schon keine AÖR gibt, bei der so ein Informationsrecht eine Selbstverständlichkeit gewesen wäre.

Nach der einmütigen Beschlussfassung für die Anschaffung eines Lastenfahrrades für Langenhagen begann eine sehr heftige Auseinandersetzung zu meinem Antrag, dass sich der Rat der Stadt Langenhagen mit max. 15.000 € an der Klage der BON-HA für ein Nachtflugverbot beteiligen soll. Im Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschuss war mein Antrag dazu noch etwas modifiziert und dann mehrheitlich angenommen worden.  Hier kann mein Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt nachgelesen werden. Fast 30.000 Menschen im näheren Umfeld der Starts und Landungen des Airports Hannover-Langenhagen sind den immer mehr zunehmenden Lärmbelastungen ausgesetzt, weil der Nachtfluganteil steigt (derzeit 18%), der nahezu problemlos auf den Tag verschoben werden könnte. Insgesamt ist der Flughafen nämlich nur zu rd. 50% ausgelastet. Benachbarte Flughäfen, das wurde schon in der Einwohner*innenfragestunde dem Rat mitgeteilt, haben auch ohne Nachtflug eine bessere wirtschaftliche Entwicklung als der Airport Hannover-Langenhagen.

Von verschiedenen Seiten wurde mein Antrag wütend – und nach meiner Auffassung weit unter der Gürtellinie – angegriffen.  Von „Nestbeschmutzern“ sprach der CDU-Abgeordnete Grundey. Er sollte vielleicht mal googeln, was für eine Wortwahl er benutzt hat: „ So wurden im Nachkriegsdeutschland in vielen Debatten im Deutschen Bundestag Personen als Nestbeschmutzer bezeichnet, die Kritik an der Nazivergangenheit einzelner Würdenträger übten.“ (Quelle Wikipedia).

Ratsmitglied Eilers (Wählergemeinschaft AfL) glänzte mal wieder mit schrägen Vergleichen und vermisste das Gehirn bei den Befürwortern des Antrages – nun, manche Wortwahl fällt auch auf einen selbst zurück.

Bei der Abstimmung über meinen Antrag ging es sehr knapp zu. SPD und Grüne haben mich unterstützt, wir kamen zusammen auf 16 Stimmen – der restliche Rat stimmte mit 18 Stimmen bei einer Enthaltung dagegen. Schade! Bereits am 13.11. steht in der Versammlung der Region Hannover ein ähnlicher LINKER Antrag zur Abstimmung, der sich für eine Unterstützung der BON-HA-Klage einsetzt. Wir werden jetzt beim nächsten LINKEN-Treffen in Langenhagen diskutieren, wie wir die BON-HA mit ihrer Klage dennoch weiter unterstützen können.

 

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