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Ratssplitter 19 - auch wenn ich nicht dabei war

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Zwar war ich diesmal auf der Ratssitzung am 24.09.2018 terminlich verhindert, aber ich bin ja nicht allein in der Linken und es gibt immer wieder liebe Menschen, die für mich das Wesentliche zusammenfassen, so dass daraus ein Ratssplitter werden kann. Beginnen möchte ich mit einem persönlichen Glückwunsch für lrina Brunotte (SPD) zu ihrer 10-jährigen Ratszugehörigkeit, mit der ich persönlich fair und gut zusammenarbeite.

Zwei Themen mit Brisanz standen auf der Tagesordnung des Rates, zu denen aber erst auf der Ratssitzung am 05.11.2018 mögliche Entscheidungen fallen werden:

a) Gründung einer Gesellschaft zur Klärschlammverwertung: Hier will die Verwaltung mit 6 anderen Kommunen eine GmbH zur Klärschlammverbrennung in Hildesheim errichten. Ich habe in den Fachausschüssen gegen die einseitige Orientierung auf die Verbrennung und gegen eine GmbH-Lösung schriftlich und mündlich argumentiert. Offensichtlich waren meine Argumente zumindest Anlass, dass diese Thematik noch mal in den Fraktionen beraten werden soll.

b) Unterstützung der Klage der AG „Besser ohne Nachtflug – Hannover Airport“(BON-HA). Grundsätzlich ist es sehr schade, dass mensch erst Gerichte bemühen muss – siehe das Beispiel Dieselabgase in Innenstädten -  bevor sich die Politik bewegt. Das sieht beim Fluglärm ähnlich aus. Landesregierung und Landeshauptstadt Hannover als Eigner weigern sich, zum Gesundheitsschutz ihrer Bürger*innen ein Nachtflugverbot zu verhängen. Die Bürgerinitiative BON-HA sammelt nun Geld für eine Klage. Ich habe mit meinem Antrag angeregt, dass sich die Stadt Langenhagen mit 15.000 € an der Klage beteiligt, auch als positives Beispiel für andere Anliegerkommunen. Der Antrag wird nun im Finanzausschuss beraten und kommt dann ebenfalls am 5. November zur Abstimmung in den Rat.

Wer nun glaubte, dass es ohne die beiden TO-Punkte Klärschlamm und Fluglärm eine sehr schnelle Ratssitzung gab, irrte gewaltig. Es dauerte wieder bis nach 22 Uhr.

In der Bürgerfragestunde wollte ein Schüler*innenvertreter wissen, ob die Fraktionen noch zu ihren Zusagen stehen, das Gymnasium – wie geplant – errichten zu wollen, ohne gravierende Kürzungen im Flächenangebot aus Haushaltsgründen vorzunehmen. Ein verklausuliertes Nein kam von den Grünen, denen die Kosten von 65 Mio. Euro zu hoch sind, CDU und SPD hielten sich bedeckt.

Die Schulthematik stand auch im Mittelpunkt der von der BBS beantragten Aktuellen Stunde zum Masterplan für den IGS-Neubau, der – so BBS-Fraktionschef Dr. Mommsen- seit über 3 Jahren immer noch nicht vorliegt. Ins gleiche Horn stieß der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mußfeld.

Bürgermeister Heuer versprach den Masterplan noch in diesem Jahr vorzulegen, so dass 2019 mit den Planungen für den Neubau der IGS begonnen werden könne. Er machte allerdings darauf aufmerksam, dass seitens verschiedener Ratsfraktionen immer wieder finanzielle Kürzungen am gesamten Schulbauprogramm verlangt würden, so dass die Verwaltung darauf reagieren müsse. Die bauliche Errichtung der IGS könne erst begonnen werden, wenn der Umzug des Gymnasiums an die Rennbahn vollzogen sei. Den Vorwurf einer angeblichen Intransparenz des Verwaltungshandelns wies er zurück; schließlich sei für die gesamte Schulbauthematik ein eigener Technischer Schulbauausschuss gebildet worden, in dem die Ratsvertreter*innen regelmäßig unterrichtet werden und sich einbringen können.

Und schulthematisch ging es weiter – diesmal um eine geplante Zentralmensa für die Schulen und ggf. auch für KiTas und Externe. Während die Verwaltung, die hier nur von der CDU unterstützt wurde, auch die Errichtung einer kommunalen Mensa nicht ausschließt, hatte die SPD einen Änderungsantrag eingebracht, der sich in der Tendenz  für eine Fremdvergabe ausspricht und darin von den anderen Fraktionen unterstützt wird. WLA-Ratsvertreter Eilers – Flughafenlobbyist - schloss wie BBL-Fraktionschef Dr. Mommsen nicht aus, dass für eine bestimmte Zeit bei einer Fremdvergabe auch mal Essen aus München eingeflogen werden könne.  (Anmerkung von mir: Das wäre ja wohl ein großer klimaschädlicher Blödsinn). Von der Verwaltung wurde danach allerdings klargestellt, dass mensch sich grundsätzlich schon im Rat auf das System „Cook and Chill“ geeinigt habe, was u.a. beinhalte, dass das Mensaessen aus der räumlichen Nähe (max. 50 km) kommen müsse. Der relativierende SPD-Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Ebenfalls beschlossen wurden gegen die Stimmen der SPD verschiedene Vergaberichtlinien, die einen gerechten und nachvollziehbaren Rahmen für die kommunale Förderung von Initiativen bilden sollen. Der SPD waren diese Förderrichtlinien zu komplex. Dem kann ich mich nur anschließen.

Nicht alles wurde hier vollständig wiedergegeben, wer ohne Mandat freiwillig zur Sitzung kommt, der oder die darf auch freiwillig vor Schluss die Sitzung wieder verlassen. ;-)

Soweit von der Ratssitzung am 24.09.2018 – Nächstes Mal bin ich wieder persönlich dabei und es wird sicherlich spannend.

 

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