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Ratssplitter 17 – Rat entmündigt sich

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Abrissbirne für die Eishalle, neue Ortsräte für Wiesenau, Langenhagen-Mitte und Langenhagen-Langenforth und Ablehnung eines Nachtraghaushaltes, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein - mit wechselnden, zum Teil sehr knappen und unterschiedlichen Mehrheiten und voller Widersprüche - so endete Teil I der Ratssitzung am 25.06.2018 nach 4 ½ Stunden, um am 27.06. fortgesetzt zu werden.

 

10 Jahre ist die Eishalle erst alt, als einzige Eishalle in Niedersachsen ist sie barrierefrei gestaltet, sie wird von Schulen, Kindergärten, Senior*innen, Menschen mit Beeinträchtigungen und Vereinen  gleichermaßen genutzt – das ist die positive Seite der Medaille. Querelen mit diversen Betreibern der Eishalle, deren Versuche, die Stadt finanziell über den Tisch zu ziehen, bauliche Mängel, schlechte technische Ausstattung – das ist die andere Seite. Die übergroße Ratsmehrheit hat daher gestern den Abriss beschlossen und dieses mit immensen Kosteneinsparungen begründet  – geschätzte Kosten des Abrisses  lt. Bürgermeister Heuer rd. ½ Mio. €. Dem stehen nach seiner Aussage monatliche Zuschüsse der Stadt von 5.000 € entgegen. Wer rechnen kann, liebe Ratsmehrheit, ist klar im Vorteil. Zwinkernd

Einige wenige und auch ich haben für den Erhalt argumentiert, ich vor allem deshalb, weil hier ein inklusives Projekt, das von der Bevölkerung quer durch alle Altersgruppen angenommen wurde, einfach platt gemacht wird. SPD-Fraktionschef Dr. Köhler verstieg sich zu der Aussage, dass Langenhagen nun mal kein Wintersportort sei und daher die Eishalle nicht brauche. „Der Jugend von Langenhagen wird so eine weitere Attraktivität genommen“, kommentierte dagegen CDU-Ratsherr Döner den Abrissantrag der Ratsmehrheit völlig zu Recht. Doch es half alles nichts. 7 Stimmen - der Bürgermeister, 5 CDU`ler und ich für den Erhalt, die restlichen 28 für den Abriss. Das Kapitel Eishalle ist hiermit zu Ende. Doch die Abrisskosten und kostspielige Rechtsstreitigkeiten mit den Betreibern der Eishalle werden den Stadthaushalt wohl noch längere Zeit belasten.

In den Ortsteilen Kaltenweide, Krähenwinkel, Engelbostel und Schulenburg gibt es mit den dortigen Ortsräten und Ortsbürgermeister*innen seit vielen Jahren gewachsene Strukturen. Diese „Dorffürsten“ – so Ratsherr Behrens – bevorzugen ihre jeweiligen Ortsteile, die Kernstadt Langenhagen werde dadurch benachteiligt. Er forderte daher 3 zusätzliche Ortsräte in Wiesenau, Langenforth und Langenhagen-Mitte und begründete das mit mehr Mitwirklichkeitsmöglichkeiten für die Bevölkerung. Ortsräte haben aber sehr wenig Entscheidungskompetenz, eine deutliche Mehrheit des Rates Langenhagen stammt zudem aus der Kernstadt, die die Themen ihres Bereiches direkt im Rat ansprechen kann. Ich habe ausgeführt, dass die Bildung der 3 weiteren Ortsräte kaum mehr Demokratie, aber dafür zusätzlichen personellen und auch finanzielle Aufwand für die Verwaltung und auch die zusätzlichen rd. 30 Ortsräte bedeute. Meine Anfang des Jahres eingebrachten konkreten Vorschläge für einen Bürger*innenhaushalt, der diesen Namen auch verdient, kombiniert mit Einwohner*innenversammlungen, hätte dagegen zu einer deutlich stärkeren Einflussmöglichkeit der Bevölkerung geführt – das sei aber von der Ratsmehrheit bewusst nicht gewollt gewesen.

Mit knapper Mehrheit von 16:15 bei 3 Enthaltungen wurden beschlossen, die 3 neuen Ortsräte zu den Kommunalwahlen 2021 einzurichten. Der aus meiner Sicht sinnvollen Anregung der SPD, dann doch zumindest die Bevölkerung über die 3 vorgesehenen neuen Ortsräte zu befragen, wurde von der Ratsmehrheit nicht gefolgt.

Und nun der Nachtragshaushalt. Die inzwischen zerfallene Gruppe Vielfalt hatte mit ihrer Ratsmehrheit bei den Haushaltsberatungen 2018 Anfang des Jahres eine pauschale Kürzung von 15 % bei Baumaßnahmen sowie bei den Personalkosten beschlossen. So war die Verwaltung gezwungen, jede neue Stellenbesetzung oder Investition im Rat erneut abstimmen zu lassen. Es ging beispielsweise um Stellen im Kitabereich, um Gelder für soziale Initiativen oder auch um notwendige Baumaßnahmen insbesondere im Schulbereich. Das war für die Verwaltung sehr arbeitsintensiv, führte aber dazu, dass der Rat mehrheitlich sinnvollen Projekten zustimmte – die „Gruppe Vielfalt“ zerfiel angesichts dieser harten Konfrontation zwischen theoretischen Einsparforderungen und für die Stadt Langenhagen gesellschaftlich notwendigen Entscheidungen.

Haushaltsrechtlich ist es nun so, dass die mit Mehrheit beschlossenen finanziellen Mehrausgaben nun auch in einem Nachtragshaushalt abgebildet werden müssen. Das sollte auf dieser Sitzung geschehen. Doch es kam mal wieder anders. Der finanzielle Ruin Langenhagens wurde an die Wand gemalt. Ratsherr Dr. Mommsen von der BBL lief zur „Höchstform“ auf, prognostizierte in den nächsten 3-4 Jahren 150 Mio. € neue Schulden und malte Horrorszenarien von Personalentlassungen und Streichungen von Investitionen in Schulen an die Wand.

In meinem Beitrag  - der hier verlinkt ist -   habe ich den Unterschied von Sparen im privaten Haushalt einerseits und in einem kommunalen Haushalt andererseits dargestellt. Investitionen in die kommunale Infrastruktur sind notwendig, um eine Kommune weiterzuentwickeln. Die „schwarze Null“ sei daher kontraproduktiv. Zudem handele es sich bei den von vielen Rednern dargestellten Zahlen größtenteils nicht um reale Schulden, sondern z.B. auch um Abschreibungen von Gebäuden, die nach der neuen doppischen Buchführung als Schulden dargestellt werden müssen. Ich habe mich daher trotz einiger inhaltliche Bedenken für die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes ausgesprochen, um damit eine ansonsten unmittelbar wirksam werdende Haushaltssperre, die rechtlich ohne verabschiedeten Haushalt erfolgen muss, zu verhindern. Das geht zudem auch an mein politisches Selbstverständnis. Ein Rat soll selbst entscheiden, für welche Maßnahmen er Mittel zur Verfügung stellt und nicht eine Haushaltssperre provozieren, die ihm jegliche Handlungsmöglichkeit beraubt.

Bürgermeister Heuer, der sich positiv auf meinen Beitrag bezog, machte klar, dass andere Regionsgemeinden wie Laatzen und Pattensen, die auf dem Papier deutlich mehr Schulden haben, gerade mit Erfolg für die Stadtentwicklung die Investitionen in ihren Orten vorantreiben. Zudem habe es in den letzten Jahrzehnten in Langenhagen eine deutliche Vernachlässigung in den Erhalt der Infrastruktur (Gebäude, Straßen) gegeben, was buchhalterisch den Haushalt stark belaste und was nun nachgeholt werden müsse.

Er brachte zudem sein Unverständnis zu Tage, dass der Rat von ihm verlange, zu entscheiden, für welche Projekte Geld zur Verfügung gestellt werden solle und für welche nicht. Das sei ureigenes Recht des Rates. Eine solche Selbstentmündigung könne er nicht nachvollziehen. Das geht mir übrigens genauso.

Ratsherr Eilers von der WG AfL musste sich mal wieder an mir abarbeiten und wehrte sich gegen meine Behauptung, er (bzw. die damalige „Gruppe der Vielfalt“) hätte sich für Kürzung von Personal ausgesprochen. Lieber Herr Eilers, hier können Sie den Antrag, dem Sie ihre Stimme gegeben haben, noch mal nachlesen: https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001381 – schau ‘n Sie mal bei „Einsparungen“.

Ratsfrau Ritschel von den Grünen forderte sogar ein Haushaltssicherungskonzept und verwies ein ums andere Mal darauf, die Grünen hätten es schon immer gesagt: Sparen – sparen –sparen.

Es kam, wie es sich in der Diskussion andeutete: Mit 19:15:1 wurde der von der Verwaltung eingebrachte Nachtragshaushalt abgelehnt. Das bedeutet konkret: Alle finanzwirksamen Projekte aus dem Entwurf des Nachtragshaushaltes, soweit es sich nicht um Pflichtaufgaben wie z.B. die Kampfmittelsondierung handelt, unterliegen jetzt nach der Ablehnung des Nachtragshaushaltes automatisch einer „Haushaltssperre“, bzw. den Vorschriften für eine vorläufige Haushaltsführung. Ist der SPD, die diese Ablehnung mitgetragen hat, eigentlich klar, was das für ihren Ophelia-Antrag (dem ich selbstverständlich zugestimmt habe) in der Praxis bedeutet?

Ich will ja eigentlich nicht besserwisserisch argumentieren, aber für etliche Kolleg*nnen des Rates wäre eine Haushaltsschulung mit dem seit 2012 in Niedersachsen verbindlich geltenden Doppik-System (doppelte Haushaltsführung) hilfreich, damit sie reale Schulden nicht mit Wertminderungen bei Gebäuden (Abschreibungen) verwechseln und somit irrtümlicherweise von einer bedrohlichen Finanzsituation für Langenhagen ausgehen – mit fatalen Konsequenzen, wie oben aufgezeigt.

 

Mal sehen, wie es am 27.06.2018, wieder um 18.30 im Ratssaal Langenhagen, weitergeht.

 

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WATERKANT: Helgoland im Wandel

Titelblatt WATERKANTFelicitas Weck
"Helgoland im Wandel"
Waterkant 25. Jahrgang
I/2010


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