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Ratssplitter 14 über Schulpolitik und neue Mehrheitsverhältnisse

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Eins sei gleich an den Anfang gestellt, ganz so, wie es sich präsentierte: Eine Schülergruppe der IGS Langenhagen machte auf die diversen ungelegten Eier der Langenhagener Ratspolitik aufmerksam. Mit Aktionen vor und im Rathaus brachten sie sich damit gut in Erinnerung. So fordern sie insbesondere, dass endlich mit den seit über 2 Jahren  versprochenen Umbaumaßnahmen begonnen wird. Während der Ratssitzung ging es dann nicht mehr um die IGS Langenhagen, sondern unter anderem um das Auslaufen oder Weiterführen der Pestalozzischule als Förderschule Lernen.

 

Schon in der Einwohnerfragestunde machten Elternvertreter*innen deutlich, dass sie sich vehement für die Fortführung der Pestalozzischule bis 2028 einsetzen. Dem ist der Rat mehrheitlich so nicht gefolgt, auch ich habe mich für das geplante Auslaufen im Schuljahr 2021/22 ausgesprochen -  hier mein Redebeitrag dazu –  da eine Verlängerung über 2022 dazu führen würde, dass die Inklusion in den Regelschulen personell und fachlich eingeschränkt würde.  Etwas undurchschaubar war zunächst die Haltung der „Mehrheitsgruppe“, die dazu mehrere sich teilweise widersprechende Anträge eingebracht hatte. Da war alles dabei von Auslaufenlassen (DS 544) bis Weiterführen (DS 544-2) . Letztlich bekam so gar kein Antrag die Mehrheit und alles bleibt wie geplant.

Im Laufe der Ratssitzung kristallisierte sich heraus, dass die „Mehrheitsgruppe der Vielfalt“, wie sie sich selbst bezeichnet haben, wohl keine Mehrheit mehr ist. Das hatte sich ja schon auf der letzten Ratssitzung angedeutet, und damit befinden wir uns im Rat nun wieder im Prozess der wechselnden Mehrheiten. Meines Erachtens nach ist das definitiv demokratischer als die bisher krampfhaft erzwungenen Kompromissformeln, die insbesondere die Haushaltsberatungen 2018 doch enorm erschwert und verlängert haben. … und deren Auswirkungen uns noch das gesamte Haushaltsjahr begleiten werden.

Einig war sich der Rat, und das hat mich ganz besonders gefreut, dass ein neuer Träger für  Maja, die Mobile Aufsuchende Jugendarbeit, gefunden werden musste und dieser vom Rat auch einstimmig bestätigt wurde. Für diesen Beschluss wurde langsam die Zeit knapp, Ende des Monats läuft der Arbeitsvertrag von Alexander Pischel aus, der diese Stelle bisher mit viel Engagement ausgefüllt hat. Spannend dazu eine Nachfrage aus dem Zuschauerraum am Ende der Ratssitzung, ob diese Stelle denn nach wie vor auch nach Tarifrecht entlohnt würde. „Im Prinzip ja, aber…“ lautete sinngemäß die Antwort unserer Sozialdezernentin darauf. Hoffentlich wird die Fortführung dieser notwendigen Arbeit nicht noch daran scheitern!

Etwas skurril war das Abstimmungsverhalten dann zu einer Straßenbaumaßnahme, die mit 15 Ja, 3 Nein und ansonsten vielen Enthaltungen angenommen wurde. Hier standen dann überhaupt noch als letzte aufrechte Haushaltskürzungshelden die Grünen hinter dem Haushaltsbegleitantrag  mit einer allgemeinen 15%igen politischen Sperrung der ehemaligen „Gruppe der Vielfalt“.

 

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Waterkant 25. Jahrgang
I/2010


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