• Increase font size
  • Default font size
  • Decrease font size
Start

Ratssplitter 12: Zwei gegen den Haushalt 2018

E-Mail Drucken PDF

Alle Jahre wieder – die Grundsatzdebatten im Langenhagener Rat zum Haushalt und wieder mit Verspätung dank des sich selbst als „Gruppe Vielfalt“ (CDU, Grüne, BBL, FDP, Unabhängige, WLA) bezeichnenden  Mehrheitsbündnisses, geeint in Unkenntnis und Arroganz.

Mo, 22.01, 18.30 – 23.30 – auch zeitlich eine Mammutsitzung. Die über 50 Zuhörer*innen, darunter viele Rathausmitarbeiter*innen müssen zum Teil stehen oder auf der Erde sitzen, weil der Platz nicht ausreicht. Aber der Andrang ist nicht erstaunlich, hatte doch die oben erwähnte „Gruppe Vielfalt“ wenige Tage zuvor reichlich spät im Wirtschafts- und Finanzausschuss ihren Haushaltsbegleitantrag als Tischvorlage vorgelegt, der eine sofortige Festschreibung der Personalkosten auf 47.000.000 €, incl. der zu erwartenden Tariferhöhungen (das entspricht schon mal ungefähr einer Kürzung von 1,5 Mio €, wenn mensch die Honorarverträge mitzählt) vorsieht, der dazu auch noch Vorschläge aus der Verwaltung zu Kürzungen des Stellenplans von 10% verlangt und im Baubereich Kürzungen pauschal von 15%. Mögliche Kündigungen, Befristungen und Wiederbesetzungssperren stehen im Raum, auch wenn die Vielfälter das wenig überzeugend bestreiten. Auch dass die Tariferhöhungen schon in der genannten Summe enthalten sein mussten, war nicht jedem und jeder aus dieser Gruppe klar. Wie so manches andere auch nicht, was schnell ersichtlich wird, als im ersten Teil der Einwohnerfragestunde u.a. Fragen zum Haushalt gestellt werden, zu den Kürzungen im Personalbereich, zu den Kürzungen bei den Zuwendungen und zu der Nichtbefassung des Antrages des Seniorenbeirates. Die Antworten fielen spärlich aus, es wurde auf die Haushaltsreden verwiesen, die Antworten geben würden. Doch weit gefehlt, im 2. Teil der Einwohnerfragestunde am Schluss der Sitzung wurde von den noch anwesenden Einwohner*innen deutlich darauf hingewiesen, dass die Ratsmitglieder der Mehrheitsgruppe doch viele Fragen nicht beantwortet hätten. Nachfragen dazu wurden zum Teil mit wirklich schlecht zu ertragender Arroganz abgebügelt.

Ich bin, dem Alphabet geschuldet, als Felicitas Weck die zeitlich letzte Rednerin in der Reihe der Haushaltsreden  – das Gute zuletztZwinkernd Den Aufschlag macht SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Köhler, der Dirk Musfeldt (Grüne) und Dr. Mommsen (BBL) als die treibenden Kräfte der Vielfälter ausmacht – so auch mein Eindruck -  und ihnen vorwirft, die Rathausmitarbeiter*innen zu verunsichern und sozialen Einrichtungen wie der AWO für die Schuldner*innenberatung die Mittel zu streichen. Er fordert u.a. einen offiziellen Verzicht des Rates auf betriebsbedingte Kündigungen.

Dann sind erst mal die ganzen Vielfälter an der Reihe, die sich gegenseitig überbieten, wie Personalstellen und Baustandards eingeschränkt werden könnten. Nur Unternehmer wissen, wie man haushaltet (Mommsen), Langenhagener Standards bei Baumaßnahmen abbauen (Musfeldt), sparen, sparen, sparen, sonst droht die Schuldenkatastrophe – so der einheitliche Tenor. Das gefällt auch der AfD, die gar nichts zum Haushalt eingebracht hat, das vielfältige Streichquartett lobt und als Dank dafür anerkennende Worte von CDU und BBL zurückbekommt. Grässlich! Mir schwebt schon ein neuer Namen für diesen Haufen vor: Gruppe Einfalt mit rechtem Wurmfortsatz.

Zuletzt mein Part, der hier in Gänze nachgelesen werden kann.

Ich erinnere daran, dass Langenhagen die Kommune Niedersachsens mit den höchsten Steuereinnahmen pro Einwohner*in ist und mit den Hebesätzen für die Gewerbesteuer am unteren Ende in der Region Hannover liegt. Es gibt danach keinerlei Grund für den rigorosen Kurs im Personalbereich und bei den Infrastrukturmaßnahmen insbesondere im Schulbereich und schon gar nicht in dieser positiven Konjunkturphase. Genüsslich erlaube ich mir den Ratsvertreter Behrens (Unabhängige) aus den letztjährigen Haushaltsberatungen zu zitieren: „Schulden sind per se nichts Schlechtes; dagegen stehen ja unsere Investitionen, die die Stadt zukunftsfähiger machen.“ Der Mann hat Recht, auch wenn er jetzt das Gegenteil vielfaltet. Angesichts des Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst und der vielen offenen Stellen im Regionsgebiet verweise ich darauf, dass gerade engagierte und fähige Mitarbeiter*innen im Eigeninteresse das Rathaus in Langenhagen verlassen könnten, wenn ihnen so wenig Wertschätzung entgegengebracht wird. Der Vielfalt-Antrag ist somit einfach nur schädlich für die weitere Entwicklung von Langenhagen. Das wurde so auch in einem Brief des Personalrates an die Ratsmitglieder beschrieben, der am Morgen vor der Ratssitzung verschickt wurde.

Wohl als Folge davon wird von einigen Ratsmitgliedern zwar vollmündig und scheinheilig? das Personal gelobt, was sie aber anschließend nicht gehindert hat dem Kürzungsantrag zuzustimmen. Und als ehemalige Grüne tut es mir besonders weh, wenn sich die Grüne Fraktion um Dirk Musfeldt an die Spitze dieser unsozialen Kürzungsorgie stellt.

Ja, und dann kam der Paukenschlag des CDU Bürgermeisters Heuer. Schon im ersten Satz lobt er Dr. Köhler und mich für unsere Ausführungen, er stellt sich voll vor seine Mitarbeiter*innen gegen die geplanten Sparmaßnahmen im Personalbereich und belegt, dass die Vielfälter sehr einfältig Äpfel mit Birnen verglichen hätten. So entkräftet er den Vorwurf insbesondere von Dr. Mommsen , dass die Personalausgaben pro Kopf in Langenhagen im Vergleich zu Garbsen viel zu hoch seien. Garbsen habe etliche Aufgaben an die Region Hannover abgegeben. Ein Vergleich mit Regionskommunen mit gleichem Aufgabenspektrum wie Langenhagen – er nennt Laatzen und Seelze – zeige, dass dort der prozentuale Anteil für die Personalkosten über den Ausgaben in Langenhagen liege. Die SPD Abgeordnete Brunotte empfiehlt danach Bürgermeister Heuer aufgrund seines engagierten Beitrags zum Schluss noch eine weitere Sparmaßnahme. Er könne doch zukünftig seinen CDU-Mitgliedsbeitrag einsparen – große Zustimmung im Publikum.

Heuers Bauamtsleiter Hettwer gab anschließend dem Grünen Musfeldt noch eine Nachhilfestunde in Nachhaltigkeit. Natürlich könne man billiger bauen, wenn man denn auf schlechtere Materialien zurückgreife. Dann kämen aber nach einigen Jahren schon kostspielige Reparaturen. Nachhaltigkeit gehe anders.

Es kam, wie es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse kommen musste. Die Vielfälter setzen ihre Position 100%-ig durch.

Selbst meine Vorschläge für die haushaltsmäßige Berücksichtigung von Anregungen des Bürgerhaushaltes, für die auf Anregung von mir von der Verwaltung extra noch mal eine „neutrale“ Beschlussdrucksache erstellt wurde,  und mein Antrag auf eine gescheite Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes wurden abgeschmettert. Werte Grüne, wenn ich von Euch noch mal Sonntagsreden für einen Bürgerhaushalt höre …

Nach fast 5 Stunden die Schlussabstimmung zum Haushalt. Dafür natürlich: die Vielfälter, aber leider auch die SPD – bei 1 (?) Enthaltung in ihren Reihen. Was auch immer sie bewogen hat, dem zuzustimmen.

Zwei stimmten mit Nein: Bürgermeister Heuer und ich.

 

Crashkurs Kommune 2018


Claudia Leonhardt/Felicitas Weck:

Linke Kommunalpolitik. Eine Einführung

112 Seiten; Oktober 2018;
€ 7,50 VSA-Verlag
ISBN 978-3-89965-799-9

kann hier gelesen werden

Crashkurs Kommune

Felicitas Weck:
Linke Kommunalpolitik. Eine Einführung

96 Seiten; Mai 2009;
€ 7,50 VSA-Verlag
ISBN 978-3-89965-340-3

Neu aufgelegt 2014 in Band 10

kann hier gelesen werden

Crashkurs Kommune Lokal ankommen

Felicitas Weck
Lokal ankommen
Kommunale und regionale
Gegen-Öffentlichkeit

104 Seiten | Februar 2013 | EUR 7.50
VSA: Verlag
ISBN 978-3-89965-506-3

kann hier gelesen werden

 

 

 

WATERKANT: Helgoland im Wandel

Titelblatt WATERKANTFelicitas Weck
"Helgoland im Wandel"
Waterkant 25. Jahrgang
I/2010


Design by i-cons.ch / etosha-namibia.ch