Lassen Sie mich mit einem positiven Aspekt beginnen. Noch auf der letzten Ratssitzung sah es zunächst so aus, als ob es gar keine Stellungnahme der Stadt Langenhagen zum geplanten unbefristeten Nachtflug geben sollte. Sie erinnern sich: Eine Sperrminorität verhinderte, dass ich mit einem Dringlichkeitsantrag die Verwaltung bitten konnte, den Entwurf einer Stellungnahme vorzulegen, den wir dann heute beschlossen hätten. Mein Dank an die Verwaltung, dass sie von sich aus den Rohentwurf einer Stellungnahme vorgelegt hat. Es gilt, ihn weiter mit Substanz zu füllen.

Die Ratsgruppe Grüne/Unabhängige hat mit ihrem Änderungsantrag schon eine Ergänzung der Verwaltungsvorlage vorgeschlagen, die ich auch mittrage. Doch das reicht aus meiner Sicht noch nicht.

In unserem LINKEN Ergänzungsantrag gehen wir auf 2 Aspekte ein:

1. Ich halte es für selbstverständlich, dass die beschlossene Resolution des Rates vom 04. Juni 2018 , in der wir uns mehrheitlich im Interesse der Gesundheit der vom Fluglärm betroffenen Bürger*innen für eine deutliche Einschränkung der nächtlichen Flugbewegungen aussprechen, Bestandteil der heutigen Stellungnahme sein wird. Dieses Ratsdokument sollten wir der Landesregierung nicht vorenthalten!

2. Es gibt neben der mehr als geringen formellen Möglichkeit, die wir als Kommune haben, die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums beeinflussen zu können, allerdings eine reale politische Möglichkeit, die geplante Neuregelung im Sinne unserer Mitbürger*innen positiv verändern zu können. Auf letzteres gehe ich mit meinem Ergänzungsantrag ein. 

Am 08.10.2018 hat die britische Finanzheuschrecke Icon den 30%-Anteil des früheren Gesellschafters Fraport am Flughafen Hannover-Langenhagen übernommen. Im Frühjahr 2019 wurde im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium die Regelung für einen zeitlich unbefristeten Nachtflug erarbeitet, zu der wir im Rat Langenhagen heute eine Stellungnahme verabschieden wollen. Auf der Veranstaltung mit dem Niedersächsischen Wirtschaftsminister Althusmann am 11.06.2019 bestand dieser auf Nachfrage darauf, dass beide Vorgänge – die Icon-Beteiligung und die geplante unbefristete Nachtflugregelung – schon terminlich nichts miteinander zu tun hätten. Ein Schelm, wer anderes vermutet.

In seinen reichlich weitläufigen Ausführungen machte Minister Althusmann deutlich, dass sein Ministerium als Aufsichtsbehörde nur einen sehr geringen Spielraum habe, um der Flughafengesellschaft in Sachen Nachtflug ggf. weitergehende Einschränkungen machen zu können.  Da hat er formal wahrscheinlich sogar Recht.

Viel entscheidender ist, was er nicht sagte. Fakt ist:  Die Landesregierung ist mit 35% Gesellschafteranteil neben der Landeshauptstadt Hannover mit ebenfalls 35% die größte Gesellschafterin des Flughafens Hannover Langenhagen – hinzukommt mit 30%  der vorhin schon erwähnte Finanzinvestor Icon.

Die Niedersächsische Landesregierung (in der SPD-CDU-Koalition) und die Stadt Hannover (im SPD_GRÜNE_FDP_Mehrheitsbündnis) können somit als  Mehrheitsgesellschafter frei entscheiden, was ihnen die Gesundheit der betroffenen Menschen dieser Region wert ist. Als Mehrheitsgesellschafter haben sie dazu alle Möglichkeiten – doch sie müssen das auch tun! Die heutige Stellungnahme aus Langenhagen könnte dazu ein Anschub sein.