Am 12. und 13. Januar 2011 war ich in Brüssel auf der oben genannten Konferenz europäischer KommunalpolitikerInnen. Veranstalterinnen waren das REALPE - Netzwerk der europäischen linken Kommunalpolitik und die Fraktion GUE/NGL im EP.  TeilnehmerInnen kamen aus: Belgien, Frankreich, Zypern, GB, Irland, Portugal, Griechenland, Deutschland

Die Konferenz wurde von Lothar Bisky, Vorsitzender GUE/NGL eröffnet. Lothar stellt vor, welche Auswirkungen die Krise hat und wie die europäische Linke gemeinsame Antworten auf die Krise geben kann. Im Podium: Lysiane Alezard (REALPE), Ilda Figueiredo MdEP (Portugal), Francis Wurtz ehemaliger MdEP (Frankreich), Willi Meier (Spanien), Brian Carthy MdEP (Irland)
Die Auswirkungen der Krise in den europäischen Staaten sind sehr unterschiedlich angekommen und es kann schon davon gesprochen werden, dass es Gewinnerstaaten wie Frankreich und Deutschland gibt, denen die Verlierer Griechenland, Portugal, Irland oder auch Spanien gegenüberstehen. Bei dieser Bilanz ist mir deutlich geworden, dass unsere Klagelieder - so stark die Krise auch empfunden wird - doch eine „Klage auf hohem Niveau“ ist.

Viele Iren verlassen ihr Land und wandern aus, 1 Million SpanierInnen (20 % Arbeitslosigkeit) erhalten im 1. Monat ihrer Arbeitslosigkeit keinerlei finanzielle Unterstützung, um nur 2 von vielen Beispielen zu nennen, die das deutlich machen. 
Beklemmend fand ich die Erkenntnis, dass es gerade die Sozialdemokraten oder Sozialisten in den Regierungen waren, die angefangen haben, die Sozialaufwendungen zu kürzen. Das kommt doch auch uns hier in Deutschland bekannt vor, SPD und Grüne waren es, die die Agenda 2010 eingebracht haben, mit ALG II und 1-Euro-Jobs und vielen anderen Grausamkeiten. Eine Ausnahme macht das links regierte Zypern, das auch in der Krise die Sozialausgaben angehoben hat. 
Ein weiterer Unterschied ist in den Auswirkungen der Privatisierungen zu finden, weil in Deutschland die Privatisierungswelle schon Ende der 80er Jahre anfing. Hier hat die Bevölkerung nun gemerkt, dass privatisierte öffentliche Leistungen oft schlechter und teurer sind und steht der Rekommunalisierung positiv gegenüber. In den anderen Ländern ist von Rekommunalisierung noch keine Rede und die KonferenzteilnehmerInnen haben uns bei unserem Bericht aufmerksam zugehört.
Insgesamt ein sehr spannender Kongress, der den Blick über den kommunalen Tellerrand geschärft hat. Wir wollen weiter gemeinsam im REALPE--Netzwerk zusammenarbeiten und planen für Ende 2011 in Deutschland einen europaweiten Kongress, voraussichtlich zum Thema „Entwicklung eines europäischen Leitbildes zur Daseinsvorsorge und dessen Umsetzung“.

Fotos dazu: http://www.flickr.com/photos/guengl/sets/72157625687647405/